Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich freier Staat. Die Rechtsstaatlichkeit hat in Deutschland eine Qualität wie in keinem anderen Land der Welt. Nirgendwo gibt es einen so hohen Grundrechtsschutz. Nirgendwo gibt es ein Gericht von der Bedeutung und der Machtfülle des Bundesverfassungsgerichtes. Die Kritik von Herrn Schaar entspricht nicht der Realität.

Wiefelspütz. Über ihn und seine Worthülsen hatte ich mich hier schonmal aufgeregt.

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Kommentare

Das Schönreden des Urteils aus Karlsruhe scheint neuer Volkssport in Berlin zu sein. Auch Schäuble und Zypries faseln von "kleinen Einschränkungen". Erfreulich find ich die Medienkommentare zum Thema, allen voran die Süddeutsche:

"Erneut haben die Karlsruher Richter ein Sicherheitsgesetz der Regierung kassiert. Doch die Politik stellt sich taub und fertigt in rascher Folge neue Gesetze mit alten Fehlern aus. Zugleich tut die Regierung so, als sei sie sich mit dem Gericht einig - und inter­pretiert Niederlagen in Siege um. (...) In Karlsruhe sitzt die Nervenheilanstalt der Republik; dort werden politische Psychosen verarztet und Aufgeregtheiten des Politikbetriebs abgekühlt."

Dem ist nichts hinzuzufügen. :-)

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