Lost The War Again

Der Vollständigkeit halber, weil ich da schon mal drüber berichtet hatte (hier und hier – brand eins hat übrigens Recht behalten). Und weil ich bisher noch gar nichts zu den ganzen G 8-Entwicklungen geschrieben habe:

Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität ohne Änderungen abgesegnet. Allein die Linkspartei stimmte gegen das Vorhaben. Den zahlreichen Bedenken aus der Wissenschaft und der IT-Wirtschaft gegen den Gesetzesentwurf, die unter anderem bei einer Anhörung im Bundestag im März zur Sprache gekommen waren, wollen die Parlamentarier mit einer Zusatzerklärung Rechnung tragen. Darin soll etwa klargestellt werden, dass die neuen und aufgebohrten Hackerparagraphen im Strafgesetzbuch (StGB) einer strengen Auslegung und Zweckbindung unterliegen.

Bei Fefe ist dazu zu lesen:

Aber hey, der CCC und andere NGOs haben ja mit einzelnen Regierungsmitgliedern gesprochen und die Argumente auf den Tisch gelegt. Da besteht ja zumindest Hoffnung, daß diese Leute eine Chance kriegen, die Argumente im Plenum anzusprechen, richtig? Falsch:

Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.

WTF? Um zwei Uhr Nachts?

Bei Fefe gibt es übrigens eine ganze Reihe weiterer beunruhigender Meldungen zu lesen:

Mir bleibt nur noch einen Vortragstitel zu zitieren: We lost the war.

Update: Es kommt sogar noch schlimmer. Andreas Bogk:

Oh Mann. Ich habe mir gerade nochmal den Gesetzentwurf durchgelesen. Da gibt es ja nicht nur §202c, sondern auch noch §303b, der in Absatz 5 den §202c quasi für die Straftatbestände aus §303b importiert. Und auf diesen wiederum verweist der allseits bekannte §129a. Mit anderen Worten: übermorgen macht mich der Bundestag zum Terroristen. Und den Rest des CCC gleich mit.

Update 24. Mai: Die "Bundestagsdebatte" um ist anscheinend auf 22:30 Uhr vorverlegt worden. Mittlerweile sind viele kritische Beiträge zu diesem Thema geschrieben worden, unter anderem bei netzpolitik.org und Frank Rieger ("Dann gibt es Anhörungen, in denen ihnen andere Experten nochmal erklären, warum das, was sie da gerade vorhaben, so nicht geht und dazu führen wird, das Deutschland wieder ein Stück weiter in den Abgrund rutscht. Man schreibt Pressemitteilungen, formuliert Briefe, redet mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Eigentlich sind sich alle einig, daß da vielleicht nochmal fünf oder sechs kritische Sätze geändert werden müssten, an dem Gesetzentwurf. Und dann kommt so eine Meldung wie diese hier.").

Kommentare

Andreas hat einen bizarren Abend im Bundestag erlebt. Das Gesetz ist wohl durch, der Druck auf Schäuble & Co (neuerdings auch gerne als "Stasi 2.0" tituliert) wächst allerdings. In einem anderen Zusammenhang, aber dennoch auch hier passend, hatRechtsanwalt Udo Vetter hat eingänglich formuliert, warum immer mehr Menschen (darunter auch ich) sich um unseren Rechtsstaat sorgen:

Nicht die Kritiker sind es, die derzeit außerhalb des Grundgesetzes argumentieren. Der Bundesinnenminister und seine Unterstützer weichen die Grundrechte auf, wollen den freiheitlichen Staat in eine Präventions- und Kontrollgesellschaft verwandeln. Sie erstreben eine andere Republik.

Ich - und viele andere - nicht.

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