Wissenschaftler gegen den 2. Korb der Urheberrechtsreform

Der Widerstand gegen den zweiten Korb des Urheberrechts wächst (endlich) in der Wissenschaftsgemeinde. Mitglieder des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben an Politiker geschrieben, wie heise und Golem berichten. Eine dazu herausgegebene Pressemitteilung des Aktionsbündnisse listet die Kritipunkte am geplanten Urheberrecht auf:

  • Kooperation über Datennetze wird erheblich erschwert
  • wissenschaftliche Erforschung gerade audiovisueller Dokumente wird massiv behindert
  • die Kosten für digitale Informationsmaterialien ufern immer weiter aus
  • Politik hat nicht begriffen, dass man heutzutage vor allem übers Netz kommuniziert
  • Die Möglichkeiten der Wissenschaft werden immer weiter beschnitten zugunsten der Medienindustrie

Die Pressemitteilung zitiert die fünf wesentlichen Punkte:

  1. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass, wie in § 52b vorgesehen, die elektronischen Bestände der Bibliothek nur in deren Räumen eingesehen werden können. Es könne nicht sein, dass angesichts der flächendeckend vorhandenen technischen Infrastruktur in den Hochschulen, die Menschen zur Information gehen müssen, anstatt - so die Forderung - dass diese durch entsprechend legitimierten Zugriff von allen Rechnern/Terminals der jeweiligen Hochschule campusweit abgerufen werden kann.
  2. Skandalös sei, dass die Gesetzgebung den Verlagen quasi einen ,,Heimatschutz" (so in einem jüngsten Artikel der Direktor des renommierten Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, ... Prof. Reto Hilty) zubillige. Bibliotheken dürften, wenn es denn bei der jetzt vorgesehenen Planung bliebe, überhaupt keine elektronischen Dokumente mehr ausliefern, wenn Verlage mit entsprechenden Informationsprodukten, die sie aus dem öffentlichen Wissen erstellt haben, auf den Markt treten. Bibliotheken, so die Forderung, müssen weiterhin Bildung und Wissenschaft umfassend und zu nutzerfreundlichen Bedingungen mit Information jeder und jeder medialen Art versorgen dürfen.
  3. Das solle auch für solche Werke gelten, für die Urheber nicht mehr ausgemacht werden können bzw. die die Verlage nicht mehr neu auflegen. Bislang dürfen Bibliotheken diese Werke, oft von hoher zeitgeschichtlicher Bedeutung, nicht digitalisieren. Die Rechtspolitik, so die Forderung, müsse sich dieses Problems annehmen, was bislang nicht geschehen ist.
  4. Ebenso haben Regierung und Rechtsausschuss nicht die Forderung des Bundesrates aufgegriffen, dass in § 38 des bestehenden Urheberrechts eine Regelung aufgenommen wird, dass spätestens nach einem halben Jahr der kommerziellen Publikation eines Artikels das Nutzungsrecht vollständig wieder an den Autor zurückfällt und dass dagegen auch keine anderslautenden Verträge abgeschlossen werden können. Professorinnen und Professoren halten das für einen dringend erforderlichen Rückgewinn ihrer informationellen Selbstbestimmung, der zudem auch den Einstieg in nicht-kommerzielle Publikationsformen (Open Access) begünstigen kann. Open Access eröffnet jedermann offenen, entgeltfreien Zugriff auf die produzierten Werke aus Bildung und Wissenschaft. Die Politik würde damit auch ein Zeichen setzen, dass mit öffentlichen Mitteln produziertes Wissen nicht exklusiv den Verwertungsrechten der Wirtschaft überlassen wird.
  5. Schließlich sehen die Professorinnen und Professoren in der Zunahme von technischen Schutzmaßnahmen und Lizenzierungsregelungen über Digital Rights Management auch im Wissenschaftsbereich eine ernste Bedrohung für den freien Zugang auf Wissen. Auch hier macht die Politik bislang keine Anstalten, sich von dem bislang geltenden umfassenden rechtlichen Schutz dieser technischen Schutzmaßnahmen loszusagen. Dies sei umso unverständlicher, als selbst gewichtige Anbieter und Dienstleister aus der Musikindustrie, lange Zeit unbedingte Verfechter des Digital Rights Management, eine starke Verknappungsstrategie inzwischen für kontraproduktiv halten. In der Wissenschaft, so die Forderung, habe Digital Rights Management nichts zu suchen. Auch hier müsse die Politik noch ihre Hausaufgaben machen.

Das ganze ist ja ein wenigt spät. Aber früher hätte man wohl auch nicht genügend Unterstützter gefunden. Erst jetzt wird wohl den meisten klar, was da auf sie zukommen wird.

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