[Heise] WIPO Broadcasting Treaty: Vertragskonferenz für kommenden Sommer geplant

Das Ende für YouTube? Heise Online berichtet gerade, dass der Vorsitzende des verantwortlichen WIPO-Ausschusses ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten auf eine Regelung im Sinne eines verschärten Senderechtes dringt. Mit noch nicht absehbaren Folgen für das weltweite Urheberrecht.

Zur Erinnerung: Die in Europa und damit auch in Deutschland einhergehenden Verschärfungen des Urheberrechts (1. und 2. Korb) sind eine direkte Folge von internationalen Abkommen, die durch amerikanische Initiative bzw. den dortigen Lobbyverbänden schon in den 90-er Jahren zustande gekommen sind. Hier könnte sich nun ähnliches anbahnen...

Der Ständige Ausschuss für Urheberrecht und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am gestrigen Mittwoch in Genf grünes Licht für eine internationale Vertragskonferenz zur Verabschiedung des umstrittenen WIPO Broadcasting Treaty gegeben. Die Konferenz soll zwischen dem 11. Juli und 1. August kommenden Jahres stattfinden.

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"Das Abkommen soll 'einen Schutz des Signals für Rundfunk- und Kabelfernsehunternehmen bieten, ohne dass Rechte auf den Inhalt berührt seien, die übertragen werden.' Aber paradoxerweise wird eine Schutzfrist von 20 Jahren verlangt und eine Reihe von exklusiven Rechten wie die Aufzeichnung, Wiederholung und weitere Downstream- sowie Schutz-Rechte für den Umgehungsschutz im Stil des WIPO Copyright Treaty"...

Erfolgskonzepte wie YouTube etwa laufen nach Ansicht von Robin Gross von der Bürgerrechtsorganisation IPJustice Gefahr, das Futter für ihre Videoclips zu verlieren. Gross kritisierte in einer ersten Stellungnahme heftig die eigenmächtige Vorgehensweise des SCCR-Vorsitzenden. Zuvor hatten unter anderem Indien, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Iran und Südafrika davor gewarnt, schon jetzt ohne grundlegende Einigung einen Termin für die diplomatische Konferenz festzulegen.

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