Vorratsdatenspeicherung

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Aber das scheint in weiten Teilen der deutschen Politik niemanden zu interessieren. Statt dessen baut man fröhlich an einem neuen Versuch der Einführung einer solchen, diesmal unter dem Namen „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Okay, jetzt will man nur noch zweieinhalb Monate speichern. Aber dafür will man alles speichern. Auch die Daten von Anwälten und Ärzten, ausgenommen sind lediglich soziale und kirchliche Einrichtungen der Telefonseelsorge. Ärzte, Steuerberater oder Anwälte sollen also genauso in die Überwachung mit einbezogen werden wie kirchliche Einrichtungen, die keine anonyme Telefonseelsorge betreiben. Was für eine Ausnahme!

Und dann die Konzentration auf schwerste Straftaten (oder schwere, da ist man sich wohl nicht so ganz einig). Da fallen dann auch die Dealer um die Ecke darunter sowie, wie Herbert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt:

Dies geschieht mit dem Trick, dass auf die Vorratsdaten auch bei leichten Delikten zugegriffen werden kann, wenn diese leichten Delikte schwere Straftaten angeblich vorbereiten. Das heißt: Es können die Vorratsdaten auch genutzt werden, wenn einer ohne Fahrkarte S-Bahn fährt; man muss das nur als Vorbereitung für eine schwere Straftat deklarieren.

Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

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Unter Juristen ;-)

Gestern war ich auf dem 5. Informationsrechtstag der Düsseldorf Law School. Thema war "Web 2.0 = Recht 2.0" und ich habe dazu ein wenig berichten dürfen, wieweit Web 2.0 schon in Unternehmen verbreitet ist und welche Anwendungsfelder in der Praxis damit erschlossen worden sind. Ich habe da einiges an interessanten Rückmeldungen erhalten, vor allem was den Wiki-Einsatz angeht.

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