Bürgerrechte

Ich bin so müde: Vorratsdatenspeicherung 2015

Es ist so ermüdend und frustierend zu sehen, wie die Politik erneut versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und den Menschen, deren Vertreter sie sind, ins Gesicht lügen. Die Argumente zum Thema haben sich in all den Jahren nicht geändert, es gibt keine guten Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die beide die Vorratsdatenspeicherung verworfen haben.

Aber das scheint in weiten Teilen der deutschen Politik niemanden zu interessieren. Statt dessen baut man fröhlich an einem neuen Versuch der Einführung einer solchen, diesmal unter dem Namen „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Okay, jetzt will man nur noch zweieinhalb Monate speichern. Aber dafür will man alles speichern. Auch die Daten von Anwälten und Ärzten, ausgenommen sind lediglich soziale und kirchliche Einrichtungen der Telefonseelsorge. Ärzte, Steuerberater oder Anwälte sollen also genauso in die Überwachung mit einbezogen werden wie kirchliche Einrichtungen, die keine anonyme Telefonseelsorge betreiben. Was für eine Ausnahme!

Und dann die Konzentration auf schwerste Straftaten (oder schwere, da ist man sich wohl nicht so ganz einig). Da fallen dann auch die Dealer um die Ecke darunter sowie, wie Herbert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt:

Dies geschieht mit dem Trick, dass auf die Vorratsdaten auch bei leichten Delikten zugegriffen werden kann, wenn diese leichten Delikte schwere Straftaten angeblich vorbereiten. Das heißt: Es können die Vorratsdaten auch genutzt werden, wenn einer ohne Fahrkarte S-Bahn fährt; man muss das nur als Vorbereitung für eine schwere Straftat deklarieren.

Facebook: Das Ende des freien Webs?

What Facebook is doing is very different. When it records our activity away from the Facebook site it's a third party to the deal. It doesn't need this data to run its own services. Moreover, Facebook's aggregation and centralisation of data across all our disparate fields of activity is a very different thing from our phone company having our phone data and our bank having our finances. Worst of all, the way Facebook collects and uses our data is both unpredictable and opaque.

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Linksterrorismus

Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

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Moral und Netzneutralität

Das droht bei dem Wirbel um den Bundestrojaner gerade ein wenig unter zu gehen: In Großbritannieren gehen die vier größten ISPs dazu über, Ihren Kunden pornographische Inhalte („sexually explicit websites“) wegzufiltern, wenn diese nicht in einem Opt-In Verfahren explizit angeben, dass sie die Pornoseiten doch sehen wollen. Grundlage dafür ist eine Regierunginitiative zur Eindämmung von Online-Pornographie.

Es geht hier um ganz legale Inhalte, die halt nicht den gängigen Moralvorstellungen entsprechen. Die werden im Mutterland der Demokratie jetzt also standardmäßig weggefiltert.

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Erste Blogs offline wegen des neuen Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV)

Heise berichtet gerade, dass die ersten deutschen Blogger angekündigt haben, dass sie ihre Blogs wegen des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) schließen werden. Sehr schade ist es beispielsweise um Kris Köhntopps Website. Ihn zu lesen war immer sehr informativ und kurzweilig, mit seinem Blog gehen eine Menge spannender politische und technische Inhalte verloren.

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DE-Mail weiter in der Kritik

Die Bundesregierung möchte mit De-Mail ein Mailsystem etablieren, das rechtsverbindliche Kommunikation im Internet ermöglicht. Auf der Website von De-Mail werden die Vorzüge für Bürgerinnen und Bürger erläutert, im wesentlichen werden dort drei Punkte herausgestellt, warum De-Mail für den privaten Gebrauch interessant ist: Datenschutz, Elektronisches Einschreiben und die persönliche De-Mail-Adresse:

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