Lore Reß hat es geschafft, dass das Thema Internet-Zensur auch Thema des letzten Checkpoint E-Learning Newsletters geworden ist, in dem auch auf die »Online-Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten« verwiesen wird. Die Petition gilt als die bisher erfolgreichste Petition mit über 50.000 Unterzeichnern in weniger als vier Tagen.
Grafik von Martin Haase.
Das hat die Bundesjustizministerin laut diversen Medien im ZDF-Morgenmagazin gesagt. Heise online schreibt dazu:
Politik und Verwaltung tun sich ja bekanntlich schwer mit diesem Internet. Es ist mittlerweile 14 Jahre her, dass Helmut Kohl auf die Frage nach seinen Plänen für den Bau von »Datenautobahnen« über die asphaltierten Autobahnen räsoniert hat. Was haben wir damals gefeixt. Nun gut, wir sind heute weiter, zumindest was das »Hochgeschwindigkeitsnetz« angeht.
Das erinnert mich mehr und mehr an Chinas Bemühungen, dem freien Meinungsaustausch Herr zu werden.
Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.
Kai Biermann in seinem Beitrag »Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System« in der Zeit über Politiker, die mit ihren diversen verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben immer wieder in Karlsruhe gestoppt werden müssen.
Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:
Nachdem in diesem Jahr schon der »Bundestrojaner« vom Bundesverfassungsgericht außerhalb unseres Rechtsstaatssystems gesehen hat, ist jetzt die Vorratsdatenspeicherung dran: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich.
Weiterlesen:
Dass die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen keinen Bestand haben wird, war nach den öffentlichen Experten-Anhörungen schnell klar. Überraschend ist eher, dass die Herren am Bundesverfassungsgericht die Tragweite der technologischen Entwicklungen erkannt haben und dann konsequenter Weise die Grundrechte auf diesen Bereich übertragen haben:
Momentan mache ich die Feinplanung für einen Bildungsurlaub zum Thema Social Software. Dabei geht es um die vielleicht vorhandenen gesellschaftlichen Veränderungen durch die sich ausweitende Vernetzung und natürlich durch die Verwendung von Social Software. Und dabei platzt einem dann diese Meldung rein: