Eine interessante Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt in einem Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag. An der Bibliothek hat man Bücher und Zeitschriften digitalisiert und diese Daten an speziellen Leseplätzen den Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Nutzer, also beispielweise Wissenschaftler oder Studenten, dürfen mit dem Urteil nun nicht einmal einen Absatz aus einem solchen Werk ausdrucken. Aus der Pressemitteilung der TU Darmstadt:

Grundsätzlich bestätigt zwar auch das OLG Frankfurt das neugeschaffene Recht der Bibliotheken, in ihrem Besitz befindliche Druckwerke auch neueren Datums unabhängig von eventuell bestehenden Verlagsangeboten zu digitalisieren. Erlaubt ist auch, die so gewonnenen Dateien Nutzern an besonders eingerichteten elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Lektüre zur Verfügung zu stellen. Dennoch werden die Rechte der Leser nun entscheidend eingeschränkt. Das in § 53 UrhG grundsätzlich verankerte Recht auf Privatkopie zum wissenschaftlichen Gebrauch soll hier nicht greifen.

Die Angst vor dem Internet oder aber die Gier muss in der Verlagsbranche grenzenlos sein. Die Rechteverwerter sind auch die treibende Kraft hinter den Bemühungen, eine europäische Three-Strikes-Regelung hinzubekommen, nach der Nutzern der Internetanschluss mit der dritten Urheberrechtsverletztung (für ein Jahr?) gekappt werden soll. Diese Regelung soll wahrscheinlich nur für Privatpersonen gelten, zu groß dürfte die Gefahr für Unternehmen sein. Man stelle sich nur mal vor, dem Spiegel-Verlag kappt man die Internetleitungen, weil bei Spiegel Online wiederholt Wikipediainhalte als die eigenen ausgegeben worden sind.

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