trivialpatente

Neues vom »E-Learning-Patent«


Nach außen hin wird zwar immer behauptet, Patente sind dazu da, um Innovationen voranzubringen. Aber in der ausufernden U.S-Patentpraxis mit ihren Softwarepatenten (die die großen Unternehmen auch gerne in Europa hätten) haben Patente vor allem einen Zweck: Barrieren aufbauen.

In der Auseinandersetzung um das so genannte »E-Learning-Patent« hat Michael Feldstein über die Beweggründe von Blackboard berichtet:

Also, Blackboard’s communications with its PR firm apparently say that, while the public story around the patent is that they are protecting their intellectual property, the “real” purpose was to “contain and control” D2L. So the goal is to distract the #2 vendor in the LMS space with a costly lawsuit.

Und darum sind Softwarepatente einfach nur böse™. Mehr zum Thema findet man in diesem Blog übrigens unter dem Tag »softwarepatente«.

[via Stephen Downes]

Europäisches Patentamt München: Gesetze sind uns egal


So könnte man eine Heise-Meldung interpretieren, die ein schönes Kabinettstückchen aus der Welt der Softwarepatente aufzeigt. Nachdem die Lobby der Befürworter von so genannten Softwarepatenten im EU-Parlament mit der Einführung dieser Trivialpatente scheiterte, sattelte man auf eine neue Strategie um. Man begann nämlich die für Patentansprüche geforderte Technizität umzudefinieren. Dieser Begriff »... drückt aus, in welchem Maß ein Patent Neuerungen basierend auf Naturkräften beansprucht.« Wie so eine Neudefinition aussieht, kann man an einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Patentamt (EPA) sehen:

Die Beschwerdekammern hätten diese "Beitragsbestimmung" daher schon vor einem Jahrzehnt aufs Abstellgleis geschickt. In der Praxis könne schließlich auch eine nicht-technische Funktion mit technischen Elementen einer Erfindung interagieren und so letztlich einen technischen Beitrag erzielen. Gemäß dieser Philosophie des EPA sind Computerprogramme oder Teile davon prinzipiell patentierbar, solange sie die allgemeinen Anforderungen erfüllen. Software läuft bei ihrer Anwendung schließlich immer in einem Rechner ab, der ein technisches Gerät ist.

Weiterlesen bei heise online: Europäisches Patentamt hält an Softwarepatenten fest.

Patente: Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie


Heise Online berichtet: »Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten.«

Also auch dieses Gremium sieht eine Gefahr in dem Patentwahn. Im Abschnitt »VII. Empfehlung« des Gutachtens heißt es:

Das europäische Patentsystem hat bisher die extremen Fehlentwicklungen des US-Systems vermeiden können. Andererseits sind die hier dokumentierten Trends ein klares Zeichen, dass das Europäische Patentsystem an einem Scheideweg angekommen ist. Mit dieser Einschätzung steht der Beirat nicht allein. Innovation und Produktivitätswachstum basieren auf Kreativität und neuen Ideen, nicht auf Papierkonstrukten, die von findigen Experten beim Patentamt eingereicht werden. Ausschlussrechte, mit denen Wettbewerb behindert werden kann, liefern keinen Beitrag zu mehr Forschung und Innovation.

Vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Entwicklung spricht sich der Beirat dafür aus, gewerbliche Schutzrechte in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf ihren ökonomisch begründbaren Kern zurückzuführen. In wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik bedeutet dies eine – gemessen am gegenwärtigen Rechtszustand – Begrenzung ihrer Reichweite und eine sorgfältigere Prüfung der von den Anmeldern beantragten Rechte. Patente dürfen nicht zur Massenware werden – ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten kann. Außerdem sollten Kontrollmöglichkeiten für dritte Parteien gestärkt und Anreize im Patentsystem, die zu einer quantitätsorientierten Patentgewährungspolitik führen, beschränkt werden. Die Governance- Struktur des Patentsystems muss neu überdacht werden.

Wieviele solcher Gutachten müssen eigentlich noch erstellt werden, bis daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden? Naja, immherhin kann sich in 15 Jahren niemand mehr hinstellen und behaupten, man hätte davon nichts gewusst. Das Netz vergisst nichts und niemanden.

Weiterlesen:

Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VI)


Foto: Mehr Patente!

Es wird weiterhin mit viel Energie für die Legalisierung von Softwarepatenten gekämpft:

Ende März versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI). Drinnen preisen Patentjuristen und Patentfunktionäre unter dem Motto “Europa der Innovationen” ihr Geschäftsmodell und verlangen mehr Macht für ihresgleichen. Draußen werben gequälte Innovatoren für eine andere Konferenz.

Der FFII begleitet die Konferenz gewohnt kritisch:

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

Microsoft, Alcatel-Lucent und MP3: Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (V)


Das ist doch ein schöner, exemplarischer Fall für das Minenfeld Trivialpatente, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Microsoft ist erstinstanzlich zur Zahlung von 1,52 Milliarden Dollar verurteilt worden, weil das Unternehmen (Software-) Patente der Firma Alcatel-Lucent verletzt hat. Alcatel-Lucent konnte das Gericht davon überzeugen, dass es für einige der bei der MP3-Kompression verwendete Algorithmen bzw. Methoden Patente besitzt.

MP3 wurde 1992 als Bestandteil des MPEG-1-Standards normiert. Und wie man sieht kann man sich auch nach mehr als 20 Jahren nach der Standardisierung nicht sicher sein, dass da doch noch irgendjemand mit einem dubiosen Patentanspruch auf der Matte steht. Falls wir im E-Learning-Bereich auch mal mit Softwarepatenten konfrontiert werden sollten, wird es sicherlich spannend sein zu sehen, wer sich nicht alles von dem Standardisierungs-Kuchen ein Stück abschneiden möchte.

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BlackBoards Patent-Versprechen (Patent-Pledge)


BlackBoard bekommt ein wenig nasse Füsse, da deren E-Learning-Patent erneut überprüft wird. Wahrscheinlich um zu retten, was noch zu retten ist, will die Firma im Rahmen eines »Patent-Gelöbnisses« (Patent-Plege) das Patent zur Nutzung freigeben. Denn wie es aussieht, hat das Patent bei der Neuüberprüfung wegen »prior art« nur geringe Chancen (wenn man die im Patent beschriebene Technik als nicht neu nachweist, wird das Patent aberkannt, deswegen wurde auch die Wikipedia-Seite »History of virtual learning environments« aufgebaut).

Ärgerlich an BlackBoards Angebot ist zudem, dass es nicht ohne Hintertüren daherkommt, wie Heise Online berichtet:

So sorge der Passus, dass das Versprechen nicht gelte, wenn Open-Source-Software mit proprietären Lösungen gebündelt werde, eher für Verwirrung. Blackboard selbst aber meint zu dem inkriminierten Passus, dabei gehe es lediglich um solche Anbieter, die Open Source so mit proprietärer Software bündelten, dass diese nur als Gesamtpaket funktioniere oder lizenziert werden könne. Lediglich diese Anbieter wären dann nicht von Patentansprüchen ausgenommen.

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Neuüberprüfung des "E-Learning-Patents"


Heise meldet gerade, dass das amerikanische Patentamt Blackboards E-Learning-Patent noch mal überprüfen wird.

Weiterlesen bei heise online: Open-Source-Anwälte erreichen Neuüberprüfung des "E-Learning-Patents".

Überprüfung und Zurückweisung des Blackboard-Patents gefordert


Blackboard ist zum fünften Mal seit 2000 (immerhin) in den Heise News:

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Auftrag von drei Softwareherstellern beim US-amerikanischen Patentamt die Überprüfung und Zurückweisung des so genannten E-Learning-Patents der US-Firma Blackboard beantragt. Die Experten des Anfang vorigen Jahres gegründeten Zentrums für Rechtsfragen rund um Open Source meinen, es gebe ausreichend Belege dafür, dass die in dem Patent beschriebene Technik bereits verwendet wurde, bevor Blackboard im Juni 2000 das Patent einreichte ("prior art").

Weiterlesen bei Heise News: Open-Source-Anwälte beantragen Aufhebung von E-Learning-Patent.

managerSeminare zu Softwarepatenten im E-Learning-Bereich


Petra Walther von managerSeminare hat den Blackboard-Fall zum Anlass genommen, in der aktuellen Ausgabe die ganze Problematik der Softwarepatente näher zu beleuchten. Netter Weise konnten auch ein paar Worte von mir mit einfließen.

Weiterlesen: Die Zeitbombe tickt. managerSeminare Heft 104, November 2006, Seite 14.

Softwarepatente in Europa: "vielleicht"


Ganz so einfach wird es für die großen Unternehmen dann doch nicht, Softwarepatente in Europa einzuführen. Zumindest hat es eine kleine Schlappe gegeben. Das Europäische Parlament hat nämlich eine patentpolitische Resolution verabschiedet (speziell zum European Patent Litigation Agreement – EPLA) und sich dabei mit einem entschiedenen »sowohl als auch« positioniert.

Das ist allerdings nur eine kleine Verzögerung auf dem Weg zur Einführung der Softwarepatente in Europa. Wenn sich nicht eine neue Lobbygruppe bildet, werden wir in einigen Jahren sehr wahrscheinlich Logikpatente haben. Für mich als Mittelständler eine unschöne Zukunftsaussicht.

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