Politik

Schönes, neues Informationszeitalter


Heute beim Durchlesen meines Blogrolls wurde mir einmal mehr klargemacht, dass es mit dem Informationszeitalter schon weiter ist, als ich es mir jemals hätte träumen lassen:

  • Anwalt Udo Vetter (lawblog) lagert seine Backups ins Ausland aus, da Anwälten hierzulande schonmal sämtliche Rechner und Backups einkassiert worden sind: Far Far Away.
  • Systemberater Martin Schmitt, dessen binlog ich gerne gelesen habe, schließt eben dieses aus Angst vor Repressionen: Haltet die Fresse! Glotzt mehr TV!

Mal sehen, wann die Bibliotheken dran sind. Von wegen Bombenbauanleitungen und so...

Rechtliche Sonderbehandlung von Tauschbörsennutzern


Auf Telepolis ist ein Artikel über die Verurteilung von »sk0t«, der Admin der Trackersite »Elite Torrents«, erschienen. Der US-Amerikaner muss im Zuge der Urteilsvollstreckung auf Linux als Betriebssystem verzichten und Windows benutzen. Süffisanter Titel des Beitrags: »Windows als Strafe«.

Interessant ist der letzte Teil des Beitrags. Dort wird eindringlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die Rechtssprechung durch die Lobbyarbeiten der Medienindustrie verändert hat:

Die Regelung ist ein Beispiel dafür, wie sich das Strafrecht sowohl in den USA als auch in Europa immer mehr von den Gerechtigkeitsvorstellungen breiter Bevölkerungsschichten entfernt: Während vor allem jugendliche Gewalttäter eine höhere zweistellige Zahl von Straftaten anhäufen dürfen, bevor sie in Haft genommen werden [...], werden immer mehr Vorschriften in das Strafrecht aufgenommen, deren Übertretung sich weder auf den Dekalog noch auf Mehrheiten im Rechtsempfinden der Bevölkerung stützen kann.

Die Tatsache, dass die "Operation D-Elite", in deren Rahmen die Hausdurchsuchung bei McCausland durchgeführt wurde, vom offiziell zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichteten Department of Homeland Security (DHS) angeordnet worden war, weist auf ein weiteres Problem hin: Mit dem Argument des Terrorismus werden immer mehr Elemente des Bürgerstrafrechts durch ein Feindstrafrecht ersetzt. Da in die Regelungen aber keine wirksamen Sperren eingebaut werden, die Nicht-Terroristen schützen, sind die Leidtragenden solcher Regelungen meist keine Terroristen, sondern Bürger, deren Vergehen zudem häufig in den Bereich der "opferlosen Straftaten" fällt.

Trupoli: Ist das Lobbyismus 2.0?


Trupoli, das soll eine unabhängige und transparente Politik-Community werden. Der Spiegelfechter hat da seine Zweifel:

  • Der CEO Stumpe war vorher Projekt Manager bei Teltschik Associates, einer einflussreichen Politikberatungsfirma des ehemaligen Kohl-Beraters Horst Teltschik.
  • Die Geldgeber kommen von der Firma Sirius Venture Partners, die wiederum laut Spiegelfecher eine gewisse Nähe zur Bertelsmann-Gruppe hat
  • Bertelsmann, da schrillen die Alarmglocken...

Dass Trupoli wirklich ein »trojanisches Pferd im politischen Web 2.0« ist, bleibt unklar. Aber skeptisch bin ich schon. Wenn ich ein dunkler Mastermind wäre, dann würde ich eine solche Plattform sich zunächst schön entwickeln lassen und erst allmählich meinen Einfluss geltend machen.

»Leistung aus Leidenschaft« im Bildungsministerium


Die Initiative LobbyControl hat einmal nachgezählt, wieviele »Gastarbeiter« von Unternehmen in Bundesministerien geschickt worden sind. Im Bildungsministerium hätte ich jetzt ja die halbe Bertelsmannstiftung erwartet, aber denkste ... Es war die Deutsche Bank!?!

Haben wir etwa denen die Exzellenzinitiative zu verdanken?

Update: Siehe auch Telepolis: Wenn der Lobbyist im Ministerium sitzt

Medienkompetenz! Das fordert die Politik seit 1998


Kinder machen nicht nur Lärm. Kinder können auch ganz unschuldig nach einfachen Dingen fragen, und die Befragten verstecken sich dann nicht hinter wolkigen Floskeln. Wenn man sich also fragt, wie denn manch abstruse politische Entscheidung oder Inititative zustande gekommen sein mag, dann sollte man sich einfach mal einen Filmbeitrag der Kinderreporter im ARD-Morgenmagazin ansehen. Die in dem Beitrag ihre totale Internet-Unwissenheit offenbarenden Politker sind genau jene, die entweder das zukünftige Medienrecht entwickeln, über wirtschaftliche Zukunft oder Medienkompetenz parlieren.

Weiterlesen bei netzpolitik.org: Kinderreporter fragen Politiker nach dem Internet.

Syndicate content