Urheberrecht

Schmutzige Wäsche im Fall Youtube ./. Viacom


Youtube verteidigt sich gegen die Klage auf eine Milliarde Dollar Schadenersatz durch den Medienkonzerns Viacom (zu Viacom gehören MTV Newtworks, Paramount Pictures und Dreamworks). Der Chefjustiziar wirft den Viacom-Managern vor, in Summe 18 Werbeagenturen damit beauftragt zu haben, Aufnahmen von Sendungen zu bearbeiten, damit sie wie illegales Material wirken, und auf Youtube hochzuladen, um so die Popularität dieser Sendungen zu steigern. Gleichzeitig habe man sich bei Youtube über die Verbreitung dieser Videos beschwert.

Klingt wie eine Räuberpistole, aber nachdem die Medienindustrie Massenabmahnung als das lukrativere Geschäftsmodell für sich entdeckt hat, scheint es mir nicht völlig unwahrscheinlich zu sein.

Jonathan Schwarz' Erfahrungen mit Softwarepatenten


Jonathan Schwarz, bis Anfang Februar CEO bei Sun Microsystems, rechnet ein klein wenig mit zwei Großen der Branche in Sachen Softwarepatente ab, indem er von den kleinen, schmutzigen Trick berichtet, mit denen Apple und Microsoft Sun Microsystems ärgern wollten. Steve Jobs und Bill Gates hatten beide versucht, Sun-Produkte mit Hinweis auf Trivialpatente (Softwarepatente) zu ver- bzw. behindern. Jobs störte sich etwa am 3D-Desktop Project Looking Glass, Gates am Office-Paket OpenOffice.

Passend zum Thema zitiert Schwarz mit der Überschrift genüsslich Steve Jobs: »Good Artists Copy, Great Artists Steal«.

Weiterlesen bei Jonathan Schwarz: Good Artists Copy, Great Artists Steal.

»No one could do to Disney Disney did Brothers Grimm«


In einem sehr unterhaltsamen Talk hat Lawrence Lessig bei TEDxNYED über eine Kultur des Remixens gesprochen, die Disney groß gemacht hat, über den Respekt der Konservativen gegenüber dem Urheber (nicht Verwerter) und den Einfluss von Hollywood auf die Demokraten.

[via ix, netzpolitik.org]

Videocodec H.264 und Lizenzen


Im E-Learning hat die Einbettung von Videos ein lange Tradtion, da Werkzeuge wie Director die Erstellung von CBTs mit Videoelementen ermöglichten. Allerdings war Video dann mit dem Wechsel auf WBTs ein Problem. Es fehlten zum Einen die hochkomprimierten Videoformate und und zum Anderen standardisierte Videoplayer. Der RealPlayer stellte die einzige Mehrplattformlösung dar, konnte sich allerdings nicht gegen Microsoft und Apple durchsetzen. Erst 2007 kam es zu einer nennenswerten Verbesserung der Situation, als Adobe den Flash Player in der Version 9.0.115 veröffentlichte. In einer von Adobe als notwendiges Sicherheitsupdate für eine kritische Lücke bezeichneten Aktion hatte es das Unternehmen geschafft, innerhalb von kurzer Zeit einen universellen Videoplayer mit einem H.264-Codec weltweit einzuführen. H.264 (aka MPEG-4 AVC) ist ITU-Standard und das State-of-the-Art Videoformat für hocheffiziente Videokompression.

Das Dumme an H.264 ist nur, dass bei diesem Standard ein Strauß an patentierten Verfahren genutzt werden, die einem Pool von derzeit 26 Unternehmen wie Apple gehören, darunter beispielsweise Fraunhofer, France Télécom, Microsoft, Robort Bosch und Sony. Aus praktischen Gründen übernimmt die Rechteverwaltung dieser Patente eine eigene Organisation, das MPEG LA. Von dort muss man sich eine Lizenz besorgen, wenn man einen H.264-Codec vertreiben will oder wenn man Videos im H.264-Format verbreiten möchte. Allerdings kann man nicht sagen, wie hoch die Lizenzkosten in Zukunft sein werden, denn das MPEG LA entscheidet darüber in verschiedenen Perioden jeweils neu. Die erste Lizenzperiode läuft Januar 2011 aus, ab dann sollten ursprünglich Lizenzkosten für das freie Internet-Streaming anfallen. Aber allem Anschein nach will man sich das Geschäft mit den aufstrebenden Videoportalen nicht gleich mit überzogenen Forderungen verderben. Darum wird es noch bis 2016 im Rahmen einer Ausnahmeregelung möglich sein, freie Internet-Streaming-Angebote lizenzkostenfrei anbieten zu können. Mit diesem Schritt hält man zudem die Open Source-Konkurrenz in Form von Ogg Theora noch bis 2016 auf Abstand.

Allerdings wird Google ebenfalls noch eine wichtige Rolle spielen, denn dort hat man kürzlich den Codec-Hersteller On2 gekauft (On2 hatte den ursprünglichen Codec hinter Ogg Theora entwickelt und später der Open Source-Gemeinde zur Verfügung gestellt). On2 besitzt weitere alternative Codecs, die H.264 ebenbürtig sein sollen. Thomas Richter schreibt dazu auf Telepolis:

Möglich wäre, dass Googles strategischer Kauf dazu dient, nicht nur YouTube von zukünftigen (möglicherweise enormen) Lizenzzahlungen für H.264 zu befreien (oder zumindest bei möglichen Verhandlungen einen starken Hebel zu haben), sondern den Sourcecode von VP6 (bzw. den noch in Entwicklung befindlichen Nachfolgern VP7/VP8) offen zulegen und standardisieren zu lassen. Damit wäre der Weg frei, den Codec ohne Bedenken auf Patentverletzungen oder drohende Lizenzeinzahlungen in die nächste Browsergeneration zu integrieren und damit einen neuen, freien Videostandard im Netz zu schaffen - ganz im Sinne der Firma Google, die als Dienstleister von offenen Standards im Netz nur profitieren kann.

Update: Die Free Software Foundation hat einen offenen Brief an Google geschrieben, in dem das Unternehmen aufgefordert wird, auf Flash und H.264 zu verzichten und statt dessen VP8 als Open Source frei zugeben und das Format bei YouTube zu benutzen (Heise-Meldung).

Jugendschutz als Spielball der Interessensgruppen?


Seit ein paar Tagen wird der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages heftig diskutiert. Beziehungsweise wird von der Online-Welt ziemlich klar abgelehnt. Aus der Stellungnahme des AK Vorrat:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen.

Im Unternehmensblog von 1&1 hat Justiarin Saskia Franz zudem drastisch aufgezeigt, wohin der Weg mit der Novelle gehen würde:

Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, welcher User kann dies mit den ihm möglichen Mitteln sicherstellen? Der Freizeit-Blogger wird hierzu regelmäßig nicht in der Lage sein. Ihm steht das technische Equipment und gegebenenfalls Know-how kaum zur Verfügung. Ob er sich parallel die eingreifende Filterung durch einen Access-Provider wünscht, ist gleichfalls fraglich.

Soweit so schlecht. Kristian Köhntopp bietet nun eine interessante Deutungsmöglichkeit dieser Novelle. Kris hat Erfahrung mit Jugendschutz, vor mehr als 10 Jahren hat er an einer Studie zum Thema Jugendschutz im Internet mitgearbeitet, die damals vom Wirtschaftsministerium (BMWI) beauftragt worden ist. Er hat dabei erlebt, wie verschiedene Interessensgruppen das Thema Jugendschutz für sich instrumentalisieren wollten. In seinem Blogeintrag weist er darauf hin, dass ein solch novelliertes Jugendmedienschutzgesetz die Transaktionskosten für Online-Veröffentlichungen erheblich verteuern würden. Oder volkswirtschaftlich betrachtet: es werden Marktschranken aufgebaut, die eine Veröffentlichung beispielsweise kostenloser Angebote von Privatpersonen oder kleinen Organisationen unmöglich machen würden. Gestützt werden durch solche Barrieren – Überraschung! – die klassischen Medienhäuser. Also jene Akteure, die in den letzten Monaten mit einem wahren Veröffentlichkungsfeuerwerk auf ihre Not und ihr Fremdeln mit der Online-Welt hingewiesen haben. Kris drückt das so aus:

Andererseits ist das auch genau eine Linie der Politik der aktuellen Regierung: Es sind die kostenlosen Angebote in ausreichender bis exzellenter Qualität, die derzeit den Medienwandel treiben. Unsere Klientelregierung hat nun versprochen, dieses Problem zu beheben. Konsequenterweise ist dieser Entwurf eines Jugendmedienschutzes auch ein Anschlag auf die kooperative Kultur des Internets, denn es gilt, kostenlose Angebote unattraktiver zu machen, um kompetetiven, traditionell geldgestützt operierenden Sites mehr Luft zum Atmen zu geben. Da diese Sites auch traditionellen Regulierungsinstrumentarien zugänglich sind, ist dies politisch und wirtschaftlich wünschenswert.

Kris weiter zu den Folgen:
  1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
  2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
  3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
  4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

Diesen politischen und wirtschaftlichen Drücken stellt man sich entgegen, wenn man gegen diesen Entwurf ist. Um den Jugendschutz geht es dabei nur am Rande.

Andererseits kann man das ganze natürlich auch als die neue Kampagne der etablierten Parteien für die Piratenpartei interpretieren.

Weiterlesen bei rivva:

Universtitäts- und Landesbibliothek Darmstadt darf selbst digitalisierte Werke nicht mehr ausdrucken


Eine interessante Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt in einem Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag. An der Bibliothek hat man Bücher und Zeitschriften digitalisiert und diese Daten an speziellen Leseplätzen den Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Nutzer, also beispielweise Wissenschaftler oder Studenten, dürfen mit dem Urteil nun nicht einmal einen Absatz aus einem solchen Werk ausdrucken. Aus der Pressemitteilung der TU Darmstadt:

Grundsätzlich bestätigt zwar auch das OLG Frankfurt das neugeschaffene Recht der Bibliotheken, in ihrem Besitz befindliche Druckwerke auch neueren Datums unabhängig von eventuell bestehenden Verlagsangeboten zu digitalisieren. Erlaubt ist auch, die so gewonnenen Dateien Nutzern an besonders eingerichteten elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Lektüre zur Verfügung zu stellen. Dennoch werden die Rechte der Leser nun entscheidend eingeschränkt. Das in § 53 UrhG grundsätzlich verankerte Recht auf Privatkopie zum wissenschaftlichen Gebrauch soll hier nicht greifen.

Die Angst vor dem Internet oder aber die Gier muss in der Verlagsbranche grenzenlos sein. Die Rechteverwerter sind auch die treibende Kraft hinter den Bemühungen, eine europäische Three-Strikes-Regelung hinzubekommen, nach der Nutzern der Internetanschluss mit der dritten Urheberrechtsverletztung (für ein Jahr?) gekappt werden soll. Diese Regelung soll wahrscheinlich nur für Privatpersonen gelten, zu groß dürfte die Gefahr für Unternehmen sein. Man stelle sich nur mal vor, dem Spiegel-Verlag kappt man die Internetleitungen, weil bei Spiegel Online wiederholt Wikipediainhalte als die eigenen ausgegeben worden sind.

Weiterlesen bei heise: OLG Frankfurt schränkt Nutzerrechte in Bibliotheken ein.

Peter Kruse zu Schirrmachers neuem Internet-Angst-Buch »Payback«


Es ist schon viel über Schirrmachers neues Buch Payback geschrieben und gesagt worden. Schlecht soll es nicht sein, was ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung sagen kann, denn innerlich sträubt es sich mir, ein Werk von Schirrmacher in die Hand zu nehmen. Zu sehr haben Verlagsvertreter, darunter eben auch Schirrmacher, in der jüngsten Urheberrechts- und Google Books-Diskussion mit Falschinformationen versucht Politik und Öffentlichkeit zu instrumentalisieren.

Mit dem Untertitel zu seinem Buch »Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen« spielt Schirrmacher nach dem »Methusalem-Komplex« erneut mit individuellen Ängsten, offenbart damit aber auch einen handfesten Kulturpessimismus. Peter Kruse hat zu Schirrmachers Buch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ähnliches gesagt:

Mit seinem Buch outet sich Herr Schirrmacher als fremdelnder Netzwerk-Besucher, als Zaungast, der einer wilden Party gleichermaßen neugierig wie irritiert aus der Ferne zuschaut.

Weiterlesen:

DRM beim Elektrischen Reporter: »Digitale Entmündigung«


Unabhängig von existierenden und nicht existierenden Dingen: erstaunlicher Weise scheint etwa in Sachen Kindle und iPhone der größte Feind der Freiheit die Bequemlichkeit der Nutzer zu sein.

Hihi, das jetzt mal was für uns Apple-nicht-so-lieb-haber. Der elektrische Reporter Mario Sixtus hat eine Sendung zum Thema Digital Restrictions Management (DRM) gemacht und beschreibt dabei die Problematik an Hand von Amazons Kindle und von Apples iPhone:

Elektrischer Reporter – Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht

Forderungskatalog an Soziale Netzwerke


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Forderungskatalog an die Anbieter von Sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Xing aufgestellt, den ich für recht brauchbar halte. Er besteht aus elf Punkten (kompletter Forderungskatalog als PDF-Datei):

  1. Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung
  2. Keine Koppelung von Diensten und Datennutzung
  3. Sicherstellung der einfachen Datenlöschung bei Deaktivierung des Accounts
  4. Verbot grundlosen Speicherns
  5. Sicherheit und Sorgfaltspflichten
  6. Kein Auslesen der Daten über Suchmaschinen
  7. Minimum an Daten
  8. Restriktive Voreinstellung der Nutzerprofile
  9. Anwendungen von Drittanbietern
  10. Urheberrecht
  11. Umfassende Informationen in nutzerfreundlicher Sprache

Weiterlesen: Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

[via netzpolitik.org]

Massenabmahnung für die Musikindustrie finanziell interessanter als Download-Verkäufe?


In der Blogosphäre macht gerade eine Präsentation der Firma DigiRights Solutions die Runde, in der das Unternehmen, ein »Dienstleister für die Musik-, Film-, Computerspiel- und Softwareindustrie«, eine Beispielrechnung von Abmahnungen gegenüber Download-Verkäufen aufmacht. Für mich klingt das so, als ob bei gut laufenden Themen eine Massenabmahnung lukrativer sein kann als der legale Download-Verkauf. Die Argumente der Präsentation:

  • Einnahme pro legalem Download: 0,60 €
  • Einnahme pro Download und zahlendem Rechtsverletzer: 90,00 €
  • »Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden«
  • »Bei einer Zahlquote von 25% müssten also pro Monat 5.000 illegale Downloads eines bestimmten Produkts erfasst werden. Dies ist pro Woche eine Erfassungszahl von 1.000, was bei gut laufenden Themen realistisch ist.«

Wenn man das konsequent zu Ende denkt, könnte man als Musikverleger auf die Idee kommen, zwar einen Download-Shop einzurichten, diesen aber in der Bedienung möglichst kompliziert zu gestalten und die Songs zu wenig attraktiven Preise anzubieten. Das dürfte dann die Interessenten in die großen Tauschbörsen treiben.

Rechtsanwalt Udo Vetter findet noch einen anderen Aspekt daran interessant. In seinem law blog schreibt er:

Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.

Außerdem eine ziemliche Gefahr für die beteiligten Anwälte. Die behaupten nämlich immer gern, sie würden ihren Mandanten die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, so dass diese von den Abgemahnten auch tatsächlich Gebühren in dieser Höhe erstattet verlangen können.

Auf netzpolitik.org ist dazu ebenfalls etwas zu lesen: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren.

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