Softwarepatente und E-Learning

Die Debatte im die Einführung von Softwarepatenten (aka Logikpatente, Trivialpatente) in Europa spitzt sich zu. Zeit, einmal nachzusehen, wie Trivialpatente die Entwicklungen im E-Learning beeinflussen würden und welche Folgen die neuen Patentansprüche von unter anderem der SAP AG nach sich ziehen werden.

Was sind Patente, welchen Sinn haben sie?

Ein Patent ist kein natürliches Recht, das einer Person eben zusteht. Patente wurden vielmehr eingeführt, um ein volkswirtschaftliches Problem zu lösen:

  • Ein Erfinder muß viel Zeit, Mühe und Geld investieren, um eine Idee nutzbar zu machen.

  • Weniger innovative Zeitgenossen sparen den Entwicklungsaufwand, indem sie die fertige Erfindung einmal kaufen und anschließend kopieren.

  • Der Erfinder wird daher alles tun, um die technischen Details seiner Erfindung geheimzuhalten – durch verschleiernde Bauweise und strenges Geheimhalten aller Konstruktionspläne.

  • Irgendwann stirbt der Erfinder und nimmt das gesamte Wissen über seine Erfindung mit ins Grab. Dadurch geht die Erfindung der Gesellschaft wieder verloren.

Um dieses Problem zu lösen, schafft der Staat per Gesetz einen Anreiz zur Offenlegung:

  • Der Staat gewährt dem Erfinder ein zeitlich begrenztes Monopol auf die wirtschaftliche Nutzung seiner Erfindung.

  • Im Gegenzug verpflichtet sich der Erfinder, die technischen Details der Erfindung in einer Patentschrift offenzulegen.

  • Das zeitlich begrenzte Monopol gewährleistet dem Erfinder die Rentabilität seiner Investition.

  • Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt die offengelegte Erfindung der Allgemeinheit zugute.

Der Staat bietet einem Erfinder also ein Geschäft an: Mache anderen deine Erfindung zugänglich, dafür genießt du für einen festen Zeitraum besonderen Schutz.

Und Softwarepatente?

Fortschritte in der Informatik sind Fortschritte im Abstrahieren. Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen. Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes "Mittel zum Ködern von Nagetieren" oder Mittel zum Abfangen von Daten in einer simulierten Umgebung. Dass hierbei das Universelle Logikgerät namens »Computer« zum Einsatz kommt, stellt keine Begrenzung dar. Wenn Software patentierbar ist, ist alles patentierbar.

In den meisten Ländern gehörten Leistungen auf dem Gebiet des Programmierens, Rechnens, Organisierens etc. traditionell nicht zu den patentfähigen Erfindungen. Diese Gesetze wurden jedoch in den letzten Jahren auf verschiedene Weise gebrochen.

Die Zitate stammen von der Website des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.: Die Gedanken sind frei.

Die Folgen sind in den U.S.A zu erkennen. Der dortige Markt wird, im Gegensatz zur mittelständischen Struktur in Europa,Screenshot Dialog mit Reitern von wenigen großen Softwareunternehmen beherrscht, die seit den achtziger Jahren Softwarepatente geltend machen können. Bekannt sind z.B. die von der Firma Adobe patentierten Dialoge mit Karteikartenreitern (siehe Abbildung) oder das 1-Klick-Patent von Amazon* (weitere Beispiele finden sich beim FFII). Softwarepatente werden in den U.S.A vor allem als strategische Waffe eingesetzt. Große Unternehmen, die sich teure Patentabteilungen leisten können, reichen jedes Jahr tausende von Patenten ein, um so Marktbarrieren aufbauen und mittels Lizenzabkommen Geld verdienen zu können. In Europa gibt es dagegen nur wenige Unternehmen, die die notwendige Größe dazu hätten...

Die Auswirkungen auf E-Learning

Softwarepatente dürften wohl vor allem auf den Bereich der Learning Management Systeme (LMS) mit der Distribution von Trainings (in Form von z.B. Learning Objects) eine Rolle spielen. Hier müssen eine Reihe von Standards definiert werden, damit alle Komponenten interagieren können. Wer es hier schafft, seine eigenen, patentierten Verfahren als Standard durchzusetzen, hat für lange Zeit die Konkurrenz ausgeschaltet.

Aber nicht nur die Konkurrenz wird ausgeschaltet. Für die Kunden sind die Folgen fundamental. So wird es nicht mehr möglich sein, auch nur kleinste technische Veränderungen an den Systemen vorzunehmen. Denn ein Patentinhaber auf zum Beispiel ein Datenaustauschformat (nehmen wir mal die Metadaten zu Learning Objects) kann bestimmen, welche Software diese Daten benutzen darf und welche nicht. Damit ist auch verhindert, dass Unternehmen mit selbst entwickelten Komponenten diese Daten weiter verarbeiten können.

Im Grunde lässt sich die Situtation mit der beim Video Broadcasting vergleichen. Dort tobt auch ein Kampf um die Vormachtstellung der Videoformate. Diese Formate bzw. Verfahren, die in den Formaten zum Zuge kommen, lassen sich patentieren – und seien Sie sich sicher, sie sind auch patentiert. Ein Patentinhaber hat das Recht zu bestimmen, in welchem Rahmen das eigene Format abgespielt werden darf und womit es abgespielt werden darf. Im Videobereich gibt es zum Beispiel keine Open Source-Software, die nativ Microsofts Vidoeformate abspielen kann. Microsoft gestattet dies nämlich nicht und geht gegen jeden Programmierer vor, der versucht eine solche Abspielsoftware zu veröffentlichen. Auch wenn diese kostenlos und Open Source ist.

E-Learning-Patente in Europa?

Eine erste Recherche beim europäischen Patentamt hat gezeigt, dass tatsächlich schon erste Patentansprüche im Bereich E-Learning geltend gemacht werden. SAP hat derzeit 10 Verfahren laufen:

  • E-LEARNING AUTHORING TOOL
  • OFFLINE E- LEARNING
  • E-LEARNING STRATEGIES
  • STRUCTURAL ELEMENTS FOR A COLLABORATIVE E-LEARNING SYSTEM
  • NSTRUCTIONAL ARCHITECTURE FOR COLLABORATIVE E-LEARNING
  • NAVIGATING E-LEARNING COURSE MATERIALS
  • E-LEARNING STATION AND INTERFACE
  • E-LEARNING COURSE EDITOR
  • E-LEARNING SYSTEM
  • E-LEARNING COURSE STRUCTURE

Quelle: European Patent Office.

Sollten in Europa Softwarepatente tatsächlich legalisiert werden, dürfte eine weitere enorme Marktbereinigung statt finden. Mittelständische Unternehmen dürften sich nicht lange halten können, zu hoch sind die Kosten für Patentrecherchen und Lizenzabkommen. Mittelfristig können sich die aus der Open Source-Welt stammenden Lernplattformen ATutor, OpenACS, Moodle und ILIAS nicht halten, da diese Projekte nicht das Kapital verfügen, um Lizenzen zu erwerben, die für die Integration von Web Based Trainings notwendig werden könnten.


[*]Das 1-Klick-Patent: Die Firma Amazon hat ein Patent auf die Gestaltung ihres Bestellprozesses von Waren über das Internet. Anderen Unternehmen ist es nicht erlaubt, die Kaufvorgänge auf den eigenen Webseiten so zu gestalten, dass dort ebenfalls mit nur einem Maus-Klick gekauft werden kann.

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Kommentare

Softwarepatente sind Patente auf eine Softwarelösung, wie z.B. ein neues Protokoll für das Internet (http hätte man etwa patentieren können), Trivialpatente sind Patente auf Ideen auf die jeder Idiot (sry) hätte kommen können.
Bitte nicht behaupten, das Softwarepatente und Trivialpatente zwei Wörter für das selbe sind.

Es richtig, dass Softwarepatente oft auch Trivialpatente sind, (z.B. Amazons Einklick-einkauf oder das Patent auf den Fortschrittsbalken) aber deshalb ist das noch lange nicht dasselbe.

Du hast recht. Ich hoffe, ich habe auch nicht explizit geschrieben, dass Trivialpatente immer Softwarepatente seien. Eine feine Unterscheidung habe nicht vorgenommen, weil das in diesem Kontext meiner Meinung nach unerheblich ist. Trivialpatente im Allgemeinen und Softwarepatente im Speziellen sind ganz großer Mist.

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