Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VII)

Ein besonderes Bonmot liefert Norbert Schneider, Vorsitzender der Landesanstalt für Medien NRW, und lässt dabei tief in sein ObrigkeitsRechtsstaatsverständnis blicken:

Wenn ich in Zukunft die Nutzungszahlen beispielsweise von Radio NRW nehme und feststelle, dass ein Internet-Radio nur knapp dahinter liegt, kann ich doch nicht Radio NRW lizenzieren und dem Medienrecht unterstellen, und der Internet-Anbieter sagt: April, April, ich bin im Netz - und bleibt damit unberührbar. Das Gleiche gilt natürlich für Internet-TV. Vor dem Gesetz sind nun einmal alle gleich.

Es geht um Lizenzierung, Kriterien dafür sollen sein “Meinungsmacht, Relevanz und Suggestivkraft”. Weiter heißt es:

Wir sind keine Netzpolizei. Was wir überlegen, ist, ob wir nicht die Pionierphase im Netz, was die Verbreitung von Radio und Fernsehen angeht, für beendet erklären sollten. Ob wir nicht sagen sollen: Macht euch ehrlich und besorgt euch eine Lizenz! Das würde Klarheit bringen. Und den Betroffenen übrigens zeigen, dass Regulierung Schutz bedeutet und nicht Strangulierung.

Besonders schönt gefällt mir ja der letzte Nebensatz: "...dass Regulierung Schutz bedeutet und nicht Strangulierung." So kann man das auch sehen.

Weiterlesen in der taz: "Besorgt euch eine Lizenz!".

[via lawblog]

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