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Quelle: xkcd.com, Lizenz: CC-by-NC.

#zensursula


Zensurursulablone von Martin Hase
Grafik von Martin Haase.

Heute findet eine Mahnwache vor der Bundespressekonferenz statt. Ursula von der Leyen wird wohl einen Vertrag mit fünf großen Providern vorstellen, in dem diese sich freiwillig dazu verpflichten, den Zugriff Ihrer Kunden auf bestimmte Webinhalte zu verhindern.

Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig


Ein Blogbetreiber ist durchsucht worden, weil er »einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.«

Diese Durchsuchung war laut Landgericht Kalrsruhe rechtmäßig. Zwar haben findige Menschen im Heise-Forum ziemlich schnell dem Landgericht Karlsruhe selbst eine indirekte Verlinkung zu Wikileaks nachgewiesen (hier und hier), aber damit ist das Urteil leider nicht vom Tisch. Und eine Hausdurchsuchung beim Landgericht Karlsruhe dürften wir wohl auch nicht erleben.

Dagegen ist meine Angst vor einer Hausdurchsuchung bei mir ganz real geworden. Ich habe nicht nur auf Wikileaks verlinkt, sondern auch auf die schwedische bzw. finnische Sperrliste.

Es gibt jetzt ein deutsches Editorial zum Thema Internetzensur auf Wikileaks, das so beginnt:

Sie sind verhaftet wegen Geschwindigkeitsueberschreitung.
Was ist denn das Tempolimit?
Die Hoechstgeschwindigkeit ist geheim.

[via fefe]

Das Internet in seiner ganzen Gefährlichkeit


Udo Vetter zum Fall seines Mandanten, dem Domaininhaber von wikileaks.de:

Allerdings bedeutet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Alarmsignal für jeden, der einen Link auf wikileaks.org gesetzt hat. Wer nach dort verlinkt, leitet auch weiter und setzt sich, das ist kein Scherz, demselben Verdacht aus wie mein Mandant, der wegen dieser Sache eine Hausdurchsuchung bei Nacht und Nebel über sich ergehen lassen musste.

Wenn man dann weiß, dass die Polizeiaktion nach dem Anruf einer “besorgten Bürgerin” binnen kürzester Zeit ins Rollen kam, kann man sich alles weitere ausmalen.

Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.

Zypries: »Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.«


Das hat die Bundesjustizministerin laut diversen Medien im ZDF-Morgenmagazin gesagt. Heise online schreibt dazu:

Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

Ohne viel Worte …


… verweise ich mal auf den Lumma: Filter-Leyen und die schädliche Symbolpolitik.

taz: Projektdokumentation vs. Public Relations


Beim Lesen des taz-Artikels »Wie PR-Strategen Themen plazieren: Die getarnten Zulieferer« musste ich doch schon ziemlich schmunzeln, da mich das geschriebene ein wenig an die vielen mit öffentlichen Geldern geförderten E-Learning-Projekte erinnert hat. Als Blogger wird man übrigens ebenfalls ganz automatisch mit Informationen zu den unterschiedlichsten Produkten gefüttert, zum Beispiel ging eben erst eine Anfrage von einer PR-Agentur bei mir ein, ob ich nicht mehr Infos zu einer bestimmten Projektmanagement-Software erhalten möchte, vermutlich, weil jemand bei Technorati unter Projekt-Management nachgesehen hat, wer denn so zum Thema bloggt.

Elektrischer Reporter: Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?


Beim Elektrischen Reporter gibt es jetzt die Fortsetzung zum Urheberrecht 2.0 mit einem Schwerpunkt auf Creative Commons-Lizenz, Selbstvermarktung und Kulturflatrate.

Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

Vertreter der Medienindustrie kommen auch zu Wort. So stellt sich Viva-Gründer Dieter Gorny hin und suggeriert, es gäbe keine Künstler, die unter Creative Commons veröffentlichen würden (er sagt, er kenne keine Künstler, die unter CC-Lizenz veröffentlichen würden – Nine Inch Nails will er also nicht kennen).

Insgesamt wieder eine gelungene Sendung. Bei netzpolitik.org gibt es dazu auch etwas zu lesen. Schließlich kam auch Markus Beckedahl zu Wort.

Bundesarchiv und Wikipedia


Unser Staat tut sich ja mitunter recht schwer, wenn es um Dinge wie das Internet geht. Umso bemerkenswerter ist der Schritt, den das Bundesarchiv gegangen ist. Die Behörde stellt ca. 100.000 Bilder aus ihrer Datenbank der Wikipedia unter einer Creative Commons-Lizenz (CC by SA) zur Verfügung. Das ist ein positiver Schritt, dann bisher haben online verfügbare Fotos des Bundesarchivs richtig Geld gekostet:

Bereits im September 2007 hatte das Bundesarchiv 170.000 digitalisierte Fotos online gestellt, die Nutzung der Bilder war aber bisher kostenpflichtig und die Navigation sehr sperrig.

Bundesarchiv: Zentralbild Köhler 28.2.1952 Knobloch Zum Internationalen Frauentag.

Ich hoffe, es ist ein erster Schritt. Denn die Datenbank des Bundesarchivs umfasst ganze 11 Millionen Einträge, die man irgendwann mal alle unter eine Creative Commons Lizenz stellen könnte. Übrigens hat die Behörde das wohl weniger gemacht, weil es meinte, dass die Bilder der »Öffentlichkeit gehören«, sondern aus eher ganz pragmatischen Gründen:

Für die Bundesbehörde besteht aber auch ein ganz konkreter Vorteil: Da die Wikipedia-Artikel mit der offiziellen Personennamendatei der Deutschen Nationalbibliothek und der Bibliotheksverbünde verknüpft werden, erhält das Bundesarchiv durch die Kooperation weitere Daten, die die Zuordnung der Fotos im offiziellen Archiv verbessern können.

Weiterlesen:

Morgen in der taz: »Die Angst vor dem User«


Markus Beckedahl, der unter anderem hinter netzpolitik.org steht, hat einen Kommentar und leidenschaftlichen Appel zum morgen stattfindenden »IT-Gipfel« der Bunderegierung mit Vertretern der IT-Wirtschaft und ausgewählten Wissenschaftlern verfasst, der morgen in der taz erscheint:

Der IT-Gipfel zeigt, wie die Bundesregierung das Thema Netzpolitik versteht - rein standortpolitisch, nach dem Modell der alten Deutschland-AG. So präsentiert die Regierung dort gerne Großprojekte, die in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft entstanden sind, deren gesellschaftliche Auswirkungen aber selten untersucht werden. Hinzu kommen Themen, die zeigen, dass bei vielen Politikern immer noch die Angst die Agenda bestimmt - die Angst vor Jugendlichen, die neugierig im Netz unterwegs sind; vor Terroristen und Pädophilen, die hier angeblich einen sicheren Rückzugsort haben (aber auch noch nie so gut aufzuspüren waren); vor neuen Unterhaltungsformen, die als "Killerspiele" diskreditiert werden; und ganz generell vor dem Neuen, dem Unbekannten, dem Netz.

Update: Rechtzeitig hat sich auch unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (»Bundesmutti«) zu Wort gemeldet: Sie will Kinderpornographie im Internet verbinden. Ist ja auch nichts gegen zu sagen. Nur: Kinderpornographie ist schon längst verboten. Was soll das also? Was von der Leyen eigentlich sagen wollte kommt im nächsten Satz: »Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen.«. Sie will also einen Internetfilter, Arcor, 1 & 1, Telekom und all die anderen Provider sollen bestimmte, vom BKA zu definierende Bereiche des Internets für Ihre Kunden sperren. Da blickt sie durch, die Angst vor dem User.

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