Seit einiger Zeit schaue ich mir wieder ganz gerne den Presseclub an. Beim letzten Mal ging es einmal mehr um unseren Sozialstaat. Der Staat muss die so genannten Hartz-IV-Sätze neu berechnen, in der dazu geführten öffentlichen Diskussionen werden statt Geldzahlungen auch zum Teil obskure Gutscheinmodelle gefordert.

Ein Blick in die U.S.A zeigt allerdings, dass reine Geldleistungen sehr wohl viel bewirken. Im April hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, dass die jährliche Zahlung von 4.000 US-Dollar an indianische Eltern eines Reservats die Bildungschancen deren Kinder maßgeblich erhöht hatte (ich hatte es hier schonmal erwähnt):

grob gerechnet, kommen die Forscher zu dem Ergebnis, dass 4000 Dollar zusätzliches Einkommen jährlich für die ärmsten Familien ein zusätzliches Schuljahr für die Kinder bedeuteten. Zudem senken die Transfers die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder mit 16 oder 17 Jahren kleinere Vergehen wie Diebstahl begangen haben, um rund 22 Prozent.

Es ist übrigens mitunter recht erkenntnisreich, wenn (Chef-) Redakteure über »Gürtel enger schnallen«, Lohnabstand und »Arbeit muss sich wieder lohnen« reden. (Chef-) Redakteure mit einem Jahresverdienst von 120.000,– Euro? 150.000,– Euro?

Wie will man ein Online-Lernen-Projekt aufsetzen, wenn selbst Presseüberschriften in Zukunft nicht mehr zitiert werden dürfen, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen? So unwahrscheinlich das im ersten Moment erscheint, so erschreckend nah ist ein solches Urheberrecht, das mit dem sogenannten 3. Korb weiter überarbeitet werden soll. netzpolitik.org ist ein angebliches Strategiepapier der Verlagsbranche mit Gruworten von von Christoph Keese (Springer) und Prof. Robert Schweizer (Burda), zugespielt worden. Es ist nicht klar, ob das Dokument authentisch ist, es würde allerdings zu derzeitigen Debatte nach einem Leistungsschutzrecht passen:

Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen.

Weiterlesen bei netzpolitik.org: Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren.

Hier in Deutschland befinden wir uns gerade in der merwürdigen Situation, das ein Zugangserschwerungsgesetz von der Bundesregierung zwar verabschiedet worden ist, nun aber nicht angewendet werden soll. In der Wikipedia steht dazu:

Wolfgang Schäuble räumte im Oktober 2009 handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, das Gesetz sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2009 beschlossen Union und FDP die Internetsperren zunächst aussetzen und stattdessen eine Löschung von Kinderpornos anzustreben.

Die Diskussion um Netzsperren und Netzzensur wird derzeit auf europäischer Ebene wiederholt. Zwar gibt es keine neuen Erkenntnisse, aber irgend jemand hat in der EU-Bürokratie einen Stein ins Rollen gebracht, der in einer neuen EU-Richtlinie mündet, die von Cesilia Malström, EU-Kommisarin für innere Angelegenheiten, eingebracht worden ist.

Ungeachtet der bei uns gelaufenen Diskussion mit der staatsrechlich fragwürdigen Situation, dass ein gültiges Gesetz per Erlass vorläufig nicht angwendet wird, hat die FAZ einen Gastbeitrag von Malmström veröffentlicht. Auf netzpolitik.org analysiert Jörg-Olaf Schäfers das Verhalten der Tageszeitung:

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: “Schneller als die Strafverfolger”

Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.

»Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen.« Ein griffiges und häufig wiedergegebenes Zitat des Rechtswissenschaftlers Thomas Hoeren. Er lässt in dem Interview mit der Zeit auch seine Meinung über die (Medien-) Richter in Hamburg und Berlin durchblicken schließt mit einem Statement zur Reformwilligkeit der Akteure im Urheberrechtsbereich:

Zurzeit läuft nichts. Börsenverein und Musikindustrie schalten nach außen hin auf stur und wollen keinen echten Dialog. Freund ist Freund, Feind ist Feind. Es wird schwarzweiß gemalt und nur sortiert, wer zu welchem Lager gehört. Da die Brücken zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs abgebrochen wurden, reagiert die Politik symbolisch: mit leeren Gesten, wie etwa dem unsäglichen, technisch und juristisch unsinnigen Sperrungsgerede.

Mit dieser Einschätzung dürfte er wohl leider weiterhin recht behalten.

[via netzpolitik.org]