»Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen.« Ein griffiges und häufig wiedergegebenes Zitat des Rechtswissenschaftlers Thomas Hoeren. Er lässt in dem Interview mit der Zeit auch seine Meinung über die (Medien-) Richter in Hamburg und Berlin durchblicken schließt mit einem Statement zur Reformwilligkeit der Akteure im Urheberrechtsbereich:

Zurzeit läuft nichts. Börsenverein und Musikindustrie schalten nach außen hin auf stur und wollen keinen echten Dialog. Freund ist Freund, Feind ist Feind. Es wird schwarzweiß gemalt und nur sortiert, wer zu welchem Lager gehört. Da die Brücken zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs abgebrochen wurden, reagiert die Politik symbolisch: mit leeren Gesten, wie etwa dem unsäglichen, technisch und juristisch unsinnigen Sperrungsgerede.

Mit dieser Einschätzung dürfte er wohl leider weiterhin recht behalten.

[via netzpolitik.org]

Anwalt Udo Vetter hat sich seine eigenen Gedanken gemacht. Sehr lesenswert auch der Schluss:

Was ist außerdem mit den anderen Tatorten, denen außerhalb des Internets? Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, der vorletzte Woche vor seiner Haustür zusammengeschlagen worden ist. Nach vier Minuten war der Rettungswagen da. Die Polizei brauchte 27 Minuten. Als vor einiger Zeit bei einem Mandanten eingebrochen wurde, wartete er nach eigenen Angaben sechs Stunden auf die Spurensicherung.

Aus anderen Städten weiß ich, dass die Bewohner schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren keinen Streifenwagen mehr zu Gesicht bekommen haben – und sie leben nicht in einem Villenviertel. Von einem Bezirksbeamten, der zu Fuß geht und einfach mal präsent ist, wollen diese Leute gar nicht träumen.

Aber wir brauchen 2.000 Internetpolizisten. Wie gesagt, Ostberlin, Teheran und Peking lassen grüßen.

Letztens habe ich mich beim Grillen mit einem Lübecker Polizisten unterhalten. Das war so einer, wie man sich einen Polizisten wünscht: er möchte gutes tun, willl für die Menschen da sein, nicht gängeln. Von Schäubles Terrorpanik hatte er nicht viel gehalten. Er meinte aber, er ist gerne Polizist. Es sei nur sehr frustierend zu sehen, wie man beispielsweise allein in seiner Dienststelle das Personal in den letzten Jahren um mehr als 30% reduziert hat. Bei eher mehr Aufgaben als vorher.

Das linken Umtrieben völlig unverdächtige Wall Street Journal:

The Chinese government may be backing down from its plan to install new "filtering" software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments -- including democracies like Britain, Australia and Germany -- are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.

[…]

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system.

Weiterlesen im Wall Street Journal: The Green Dam Phenomenon. Governments everywhere are treading on Web freedoms.

Telepolis hat heute ein Interview mit Prof. Dieter Harhoff veröffentlicht: "Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten." Harhoff ist Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation.

Harhoff hat aus seiner wissenschaftlichen Perspektive eine deutlich kritische Haltung zu den Begehren aus Medienindustrie und Teilen der Politik, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Ich habe beim Lesen des Interviews ein klein wenig den Eindruck gewonnen, dass seine Expertenkommission die Erfahrung gemacht hat, dass in der Politik nicht unbedingt auf die Ratschläge der Fachleute gehört wird.

Zu den Folgen eines überzogenen Urheberrechts:

Und ein überzogenes Urheberrecht kann Innovationen behindern, zum Beispiel wenn der Preis oder die Transaktionskosten zu hoch sind, um ein Werk in Folgeinnovationen nutzen zu können. Wenn ich Zugang zu einer wissenschaftlichen Zeitschrift benötige, um selbst Forschung betreiben zu können, diese aber von meiner Organisation nicht abonniert wird, wird meine Forschungsaktivität sehr teuer oder gar unmöglich gemacht.

Veränderungen ziehen neue Geschäftsmodelle nach sich, andere werden nicht mehr benötigt:

Intermediäre erfüllen verschiedene Funktionen, und diese sind vom technischen Wandel unterschiedlich stark betroffen. In einigen Fällen wird mittelfristig die Rolle von Intermediären ganz in Frage gestellt. Dissertationsschriften lassen sich heute besser elektronisch publizieren. Hier werden oft nur sehr bescheidene Vermarktungsaktivitäten von den Verlagen geleistet. Ähnliche Effekte gibt es in der Unterhaltungsbranche. Die Filter- und Sortierfunktion des Labels in der Musikbranche lässt sich teilweise durch webbasierte Prozesse ersetzen, aber es mag auch Hybridlösungen geben.

[…]

Die Politik hat auf die neuen technischen Herausforderungen reagiert, indem sie den Schutz verstärkt hat. Aber Schutzrechte können wirtschaftlichen Wandel auch verzögern oder behindern, also Struktur erhaltend wirken.

Und am Schluss sein Appel:

In dieser Situation hilft es nicht, an alten Geschäftsmodellen festzuhalten und den rechtlichen Rahmen auf die etablierten Modelle auszurichten. Genau das passiert aber. Eigentlich bräuchten wir viele Experimente, um neue Geschäftsmodelle auszuloten.

[via netzpolitik.org]