Bundesverfassungsgericht

Einsatz der Wahlcomputer war wie erwartet verfassungswidrig


Allein die Hoffnung, dass niemand die Computer (oder andere IT) missbrauchen möge, reicht eben nicht aus. Das Thema Wahlcomputer ist damit fürs erste durch, auch in diesem Blog:

Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.

Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen. Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingesetzten rechnergesteuerten Wahlgeräte entsprachen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen, die die Verfassung an die Verwendung elektronischer Wahlgeräte stellt.

Weiterlesen beim Bundesverfassungsgericht: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig.

»The Digital Divide« exemplarisch vor dem Bundesverfassungsgericht


Heute war vor dem Bundesverfassungsgericht Anhörung von Sachverständigen in Sachen »Verfassungsbeschwerden gegen die "Online-Durchsuchung" im Verfassungsschutzgesetz NRW«. Unter anderem kam dabei Andreas Pfitzmann zu Wort. In einem bemerkenswerten Statement weist er zum Einen auf den Digital Divide innerhalb unserer Gesellschaft hin (»alte Männer mit Kugelschreibern«, via kris), zum Anderen zeigt er auf, wohin die Technologie uns führen wird:

Für Pfitzmann ist eine Debatte, die die Online-Durchsuchung nur unter dem Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) wertet, rückwärtsgewandt. Vielmehr müsse überlegt werden, wie sich die Zukunft der Computertechnik gestalten wird. Mensch und Computer würden in naher Zukunft immer engere symbiotische Verbindungen eingehen, wie es bei Menschen mit intelligenten Hörgeräten heute bereits ersichtlich werde: "Wir werden in diese Rechner zunehmend verloren gegangene Fähigkeiten auslagern, um sie so wiederzugewinnen. Wir werden an sie persönlichste Denk- und Merkfunktionen delegieren, um uns zu entlasten", so Pfitzmann in seiner Argumentation.

Weiterlesen bei heise: Informatiker plädiert vor Bundesverfassungsgericht für "Schutz des Denkens".

Anerkennung von Weblogs


Während die Einen noch über die Seriösität und Verlässlichkeit von Wikipedia diskutieren, hat das Bundesverfassungsgericht gestern in seiner Entscheidung zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft auch zwei Weblogs zitiert.

Weiterlesen: LAWgical: BVerfG zitiert Blogs.

Inhalt abgleichen