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Bürgerrechte

DE-Mail weiter in der Kritik

Verfasst von Tim Schlotfeldt am So, 2010-08-01 10:54
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Die Bundesregierung möchte mit De-Mail ein Mailsystem etablieren, das rechtsverbindliche Kommunikation im Internet ermöglicht. Auf der Website von De-Mail werden die Vorzüge für Bürgerinnen und Bürger erläutert, im wesentlichen werden dort drei Punkte herausgestellt, warum De-Mail für den privaten Gebrauch interessant ist: Datenschutz, Elektronisches Einschreiben und die persönliche De-Mail-Adresse:

Verschlüsselt, authentisch und nachweisbar - einfach, schnell und von überall

Geschäftliche oder behördliche Kommunikation, die bisher den Postweg erforderte, können Sie mit De-Mail einfacher, schneller und von jedem beliebigen Ort aus vollständig elektronisch erledigen. Öffnungszeiten spielen keine Rolle, in den Warteschlangen stehen andere. Dadurch sparen Sie Zeit und natürlich auch Geld.

Die Vorzüge für Unternehmen und Behörden werden ebenfalls genannt, da geht es im wesentlichen um die rechtsichere elektronische Kommunikation:

Verschlüsselt, authentisch und nachweisbar - für den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Behörden

Optimierte Prozesse

Unternehmens- und Verwaltungsprozesse zeichnen sich bisher durch Medienbrüche aus. Eine vollständig elektronische Bearbeitung ist vor allem bei juristisch relevanten Arbeitsschritten oft nicht möglich, etwa wenn die fristgerechte Zustellung eines Schriftstücks zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Der ständige Wechsel von Elektronik zu Papier führt zu erheblichen Prozessverzögerungen und verursacht immensen Aufwand. Mit De-Mail können Unternehmens- und Verwaltungsprozesse ohne Medienbruch elektronisch abgewickelt werden. Die Folge: Sie optimieren Ihre Prozesse und reduzieren Ihre Kosten.

Nun sind technische Sicherheit und Rechtssicherheit gar nicht so trivial zu erreichen. Im Grunde wird, wie Kris aus seiner Sicht als ehemaliger Security-Experte bei einem großen Mailprovider beschreibt, ein Gesetz speziell für De-Mail gestrickt, das eine Rechtssicherheit erst möglich macht. Da Provider wie GMX und T-Online mittlerweile Vorregistrierungen für De-Mail annehmen und ein Referentenentwurf zum De-Mail-Gesetz erschienen ist, hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dem Thema beschäftigt:

Nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der vzbv zu dem Schluss, dass für den Bürger die Nachteile deutlich überwiegen.

Auch der c't ist das Thema einen Artikel wert und stellt mit der einhergehenden Beweislastumkehr (als De-Mail-Nutzer muss man beweisen, dass ein Dokument einen nicht erreicht hat) einige technische Aspekte in den Vordergrund:

  • De-Mail hat einen Viren- und Spam-Filter eingebaut, damit besteht die prinzipielle Gefahr, dass Nachrichten nicht zum Empfänger gelangen.
  • Eine Nachricht gilt spätestens drei Tagen nach dem Versand als zugestellt, unabhängig davon, ob man die Mails auch abgerufen hat.
  • Als Bürger muss man im Zweifelsfalle nachweisen, dass man eine Nachricht verschickt hat, beispielsweise mit einen kostenpflichtigen Zusatzdienst.

Das Fazit der c't:

Die Bürger dürften allerdings den neuen E-Mail-Diensten kritisch gegenüberstehen. Während Unternehmen und Behörden viel Porto sparen, bekommen Privatkunden mehr Pflichten aufgebürdet als bei der Zustellung der Papierpost und müssen einem System vertrauen, von dem noch nicht bekannt ist, ob es wirksam gegen Angriffe und Spam-Attacken geschützt ist und die Korrespondenz dort sicher aufgehoben ist.

CCC: 11 Thesen zur Netzpolitik

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Di, 2010-07-20 14:03
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Der Chaos Computer Club hat heute seine Forderungen für ein Lebenswertes Netz veröffentlicht, darunter elf Thesen (mit Begründung) zur Netzpolitik. Die meisten davon könnten auch direkt von E-Learning-Dienstleistern unterschrieben werden: Ohne Netzneutralität hätte man als E-Learning-Anbieter keine großen Chancen mehr, seine Inhalte an den Kunden zu bringen, Softwarepatente, die es in Europa ja eigentlich gar nicht gibt, behindern schon jetzt Entwicklungen nachhaltig, beispielsweise im Video-Bereich, und das Urheberrecht sorgt nachhaltig dafür, dass man E-Learning-Angebote lieber gleich ohne Kommentarfunktion anbietet, um ja nicht keinen Ärger mit vermeintlichen Rechteinhabern zu bekommen.

Die Thesen:

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben

2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist

3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben

4. Öffentliche Daten transparent handhaben

5. Klare Absage an Softwarepatente

6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren

7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden

8. Private Daten besser schützen

9. Recht auf Anonymität etablieren

10. Profilbildung über Menschen verhindern

11. Whistleblower-Schutz verbessern

12. September: Freiheit statt Angst

Verfasst von Tim Schlotfeldt am So, 2009-09-06 13:02
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Es wird Zeit, auf die Demo für (digitale) Bürgerrechte am kommenden Samstag in Berlin hinzuweisen: Freiheit statt Angst.

[via netzpolitik.org]

Wall Street Journal: The Green Dam Phenomenon

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Mo, 2009-06-22 20:05
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Das linken Umtrieben völlig unverdächtige Wall Street Journal:

The Chinese government may be backing down from its plan to install new "filtering" software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments -- including democracies like Britain, Australia and Germany -- are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.

[…]

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system.

Weiterlesen im Wall Street Journal: The Green Dam Phenomenon. Governments everywhere are treading on Web freedoms.

Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Di, 2009-03-31 07:29
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Ein Blogbetreiber ist durchsucht worden, weil er »einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.«

Diese Durchsuchung war laut Landgericht Kalrsruhe rechtmäßig. Zwar haben findige Menschen im Heise-Forum ziemlich schnell dem Landgericht Karlsruhe selbst eine indirekte Verlinkung zu Wikileaks nachgewiesen (hier und hier), aber damit ist das Urteil leider nicht vom Tisch. Und eine Hausdurchsuchung beim Landgericht Karlsruhe dürften wir wohl auch nicht erleben.

Dagegen ist meine Angst vor einer Hausdurchsuchung bei mir ganz real geworden. Ich habe nicht nur auf Wikileaks verlinkt, sondern auch auf die schwedische bzw. finnische Sperrliste.

Es gibt jetzt ein deutsches Editorial zum Thema Internetzensur auf Wikileaks, das so beginnt:

Sie sind verhaftet wegen Geschwindigkeitsueberschreitung.
Was ist denn das Tempolimit?
Die Hoechstgeschwindigkeit ist geheim.

[via fefe]

Keine Zeit für E-Learning

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Di, 2009-03-03 00:00
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Politik und Verwaltung tun sich ja bekanntlich schwer mit diesem Internet. Es ist mittlerweile 14 Jahre her, dass Helmut Kohl auf die Frage nach seinen Plänen für den Bau von »Datenautobahnen« über die asphaltierten Autobahnen räsoniert hat. Was haben wir damals gefeixt. Nun gut, wir sind heute weiter, zumindest was das »Hochgeschwindigkeitsnetz« angeht. Allerdings scheint man noch an einigen Stellen damit zu fremdeln, wenn es über eine rein rezeptive Nutzung des Internets hinausgeht: Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei.

(Die finnischen und schwedischen Filterlisten sind zwar auch bekannt, deren Verlinkung führt aber nicht zur Verhaftung.)

»Killerspiel«-Debatte: Wes Geistes Kind

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Sa, 2008-09-06 07:57
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Zeit:

Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.

Ja, es geht um »Killerspiele«. Nein, er bezog sich dabei nicht auf Minderjährige sondern auf erwachsene Staatsbürger. In dem Interview offenbart der bayrische Politiker auch, dass er ein so genanntes »Killerspiel« noch nie selbst ausprobiert hat.

Weiterlesen:

[via Nightline]

90 Jahre: Happy Birthday Nelson Rolihlahla Mandela

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Fr, 2008-07-18 12:16
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Nelson Mandela ist heute 90 Jahre alt geworden. Ich mag diesen Mann, weil er nach über 27 Jahren im südafrikanischen Knast nicht verbitterte, sondern mit der ihm eigenen Lebensfreude in die Freiheit zurückgekehrt ist. Ich weiß noch heute, dass mich ein Foto von ihm so um 1990 oder 1991 zutiefst beeindruckte. Es war in »The Face«, und es zeigte ihn, den neuen Staatsmann, breit lächelnd neben einem bunten Blumenbeet. Anscheinend ohne Verbitterung, dafür voller Lebensfreude, lässt er sich frei von staatmännischem Gehabe neben Blumen fotografieren. Neben Blumen!

Happy Birthday, Nelson Rolihlahla Mandela!

Habermas' »Öffentlichkeit«, das Internet und das Web 2.0

Verfasst von Tim Schlotfeldt am So, 2008-03-23 17:06
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Jürgen Habermas hat etwas zu Web 2.0 geschrieben. Dazu muss man wissen, dass sich Habermas in seiner Habilitationsschrift »Strukturwandel der Öffentlichkeit« mit dem bürgerlichen Verfassungsstaat und der Bedeutung der Öffentlichkeit für diesen beschäftigt hat. Bei Wikipedia steht dazu:

Habermas zeigt anhand historischer Beispiele, wie „die politische Öffentlichkeit aus der literarischen“ hervorgegangen ist. In den um die Mitte des 17. Jahrhunderts gegründeten Kaffeehäusern, Salons und Tischgesellschaften bildeten sich Kristallisationspunkte der Öffentlichkeit. Ihre Gespräche kreisten zunächst um Kunst und Literatur, erweiterten sich aber bald um ökonomische und politische Inhalte. Unter den Mitgliedern herrschte Gleichberechtigung und die Macht des Arguments.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts sieht Habermas den öffentlichen Diskurs zunehmend gefährdet. Die Publizität gerät durch verschärften kapitalistischen Konkurrenzdruck in den Sog von partikularen Interessen. Mit Entstehung der Massenpresse und den ihr eigenen technischen und kommerziellen Gegebenheiten erfolgt eine „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“: Die Kommunikation wird wieder eingeschränkt und dem Einfluss einzelner Großinvestoren unterworfen.

In der Reihe »Kleine politische Schriften« hat Habermas seine Gedanken zur Öffentlichkeit auf das Internet ausgedehnt. Bei histnet sind einige interessante Auszüge zu lesen:

Das World Wide Web scheint freilich mit der Internetkommunikation die Schwächen des anonymen und asymmetrischen Charakters der Massenkommunikation auszugleichen, indem es den Wiedereinzug interaktiver und deliberativer Elemente in einen unreglementierten Austausch zwischen Partner zulässt, die virtuell, aber auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren.

Und:

Tatsächlich hat ja das Internet nicht nur neugierige Surfer hervorgebracht, sondern auch die historisch versunkene Gestalt eine egalitären Publikums von schreibenden und lesenden Konversationsteilnehmern und Briefpartnern wiederbelebt. Andererseits kann die computergestützte Kommunikation unzweideutige demokratische Verdienste nur für einen speziellen Kontext beanspruchen: Sie unterminiert die Zensur autoritärer Regime, die versuchen, spontane öffentliche Meinungen zu kontrollieren und zu unterdrücken.

Wobei seine Schlussfolgerungen durchaus diskussionswürdig erscheinen:

Das Web liefert die Hardware für die Enträumlichung einer verdichteten und beschleunigten Kommunikation, aber von sich aus kann es der zentrifugalen Tendenz nichts entgegensetzen. Vorerst fehlen im virtuellen Raum die funktionalen Äquivalente für die Öffentlichkeitsstrukturen, die die dezentralisierten Botschaften wieder auffangen, selegieren und in redigierter Form synthetisieren.

Weiterlesen bei weblog.histnet.ch: Habermas 2.0 - Strukturwandel der Öffentlichkeit reloaded.

Wiefelspütz und unsere großartige Demokratie (habt euch nicht so!)

Verfasst von Tim Schlotfeldt am Mi, 2008-03-19 21:32
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Wiefelspütz. Das ist der »Innenexperte« der SPD. Im Interview mit der Tagesschau kommentierte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag über die Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz, das er maßgeblich mitgetragen hat: "Wir müssen handwerklich besser werden". OMFG. Und dann seine schon bekannte Litanei:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich freier Staat. Die Rechtsstaatlichkeit hat in Deutschland eine Qualität wie in keinem anderen Land der Welt. Nirgendwo gibt es einen so hohen Grundrechtsschutz. Nirgendwo gibt es ein Gericht von der Bedeutung und der Machtfülle des Bundesverfassungsgerichtes. Die Kritik von Herrn Schaar entspricht nicht der Realität.

Wiefelspütz. Über ihn und seine Worthülsen hatte ich mich hier schonmal aufgeregt.

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