Bombenbauanleitung

Wort zum Samstag: keine Bombenbauanleitungen mehr im Internet


Das erinnert mich mehr und mehr an Chinas Bemühungen, dem freien Meinungsaustausch Herr zu werden.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Weiterlesen bei der ZEIT: Freiheitskampf im Netz. Von Kai Biermann.

Ich mag das nicht mehr hören. Da harren noch ein paar ganz konkrete Probleme, die gelöst werden wollen: Staatsfinanzen, Rente, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Armut. Und natürlich Bildung.

Update: Mittlerweile ist der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl anscheinend weder Innen- noch Justizministerium dies beabsichtigt hatten. Da dürfte in den nächsten Tagen auf den diversen Lawblogs so einiges interessantes und besorgniserregendes zu lesen sein.

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