Urheberrecht

Patente: Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie


Heise Online berichtet: »Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten.«

Also auch dieses Gremium sieht eine Gefahr in dem Patentwahn. Im Abschnitt »VII. Empfehlung« des Gutachtens heißt es:

Das europäische Patentsystem hat bisher die extremen Fehlentwicklungen des US-Systems vermeiden können. Andererseits sind die hier dokumentierten Trends ein klares Zeichen, dass das Europäische Patentsystem an einem Scheideweg angekommen ist. Mit dieser Einschätzung steht der Beirat nicht allein. Innovation und Produktivitätswachstum basieren auf Kreativität und neuen Ideen, nicht auf Papierkonstrukten, die von findigen Experten beim Patentamt eingereicht werden. Ausschlussrechte, mit denen Wettbewerb behindert werden kann, liefern keinen Beitrag zu mehr Forschung und Innovation.

Vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Entwicklung spricht sich der Beirat dafür aus, gewerbliche Schutzrechte in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf ihren ökonomisch begründbaren Kern zurückzuführen. In wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik bedeutet dies eine – gemessen am gegenwärtigen Rechtszustand – Begrenzung ihrer Reichweite und eine sorgfältigere Prüfung der von den Anmeldern beantragten Rechte. Patente dürfen nicht zur Massenware werden – ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten kann. Außerdem sollten Kontrollmöglichkeiten für dritte Parteien gestärkt und Anreize im Patentsystem, die zu einer quantitätsorientierten Patentgewährungspolitik führen, beschränkt werden. Die Governance- Struktur des Patentsystems muss neu überdacht werden.

Wieviele solcher Gutachten müssen eigentlich noch erstellt werden, bis daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden? Naja, immherhin kann sich in 15 Jahren niemand mehr hinstellen und behaupten, man hätte davon nichts gewusst. Das Netz vergisst nichts und niemanden.

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tschlotfeldt.de Lizenzbedingungen


Screenshot Commons Deed

Das sind die Lizenzbedingungen für die Inhalte auf tschlotfeldt.de. Auch eine kommerzielle Nutzung ist damit jedem möglich, ja, auch Verlagen. Manche finden das zu großzügig, ich dagegen halte es im Hinblick auf einen offenen Wissensaustausches für schlicht und ergreifend notwendig. Weiterlesen …

Wissenschaftler gegen den 2. Korb der Urheberrechtsreform


Der Widerstand gegen den zweiten Korb des Urheberrechts wächst (endlich) in der Wissenschaftsgemeinde. Mitglieder des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben an Politiker geschrieben, wie heise und Golem berichten. Eine dazu herausgegebene Pressemitteilung des Aktionsbündnisse listet die Kritipunkte am geplanten Urheberrecht auf:

  • Kooperation über Datennetze wird erheblich erschwert
  • wissenschaftliche Erforschung gerade audiovisueller Dokumente wird massiv behindert
  • die Kosten für digitale Informationsmaterialien ufern immer weiter aus
  • Politik hat nicht begriffen, dass man heutzutage vor allem übers Netz kommuniziert
  • Die Möglichkeiten der Wissenschaft werden immer weiter beschnitten zugunsten der Medienindustrie

Die Pressemitteilung zitiert die fünf wesentlichen Punkte:

  1. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass, wie in § 52b vorgesehen, die elektronischen Bestände der Bibliothek nur in deren Räumen eingesehen werden können. Es könne nicht sein, dass angesichts der flächendeckend vorhandenen technischen Infrastruktur in den Hochschulen, die Menschen zur Information gehen müssen, anstatt - so die Forderung - dass diese durch entsprechend legitimierten Zugriff von allen Rechnern/Terminals der jeweiligen Hochschule campusweit abgerufen werden kann.
  2. Skandalös sei, dass die Gesetzgebung den Verlagen quasi einen ,,Heimatschutz" (so in einem jüngsten Artikel der Direktor des renommierten Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, ... Prof. Reto Hilty) zubillige. Bibliotheken dürften, wenn es denn bei der jetzt vorgesehenen Planung bliebe, überhaupt keine elektronischen Dokumente mehr ausliefern, wenn Verlage mit entsprechenden Informationsprodukten, die sie aus dem öffentlichen Wissen erstellt haben, auf den Markt treten. Bibliotheken, so die Forderung, müssen weiterhin Bildung und Wissenschaft umfassend und zu nutzerfreundlichen Bedingungen mit Information jeder und jeder medialen Art versorgen dürfen.
  3. Das solle auch für solche Werke gelten, für die Urheber nicht mehr ausgemacht werden können bzw. die die Verlage nicht mehr neu auflegen. Bislang dürfen Bibliotheken diese Werke, oft von hoher zeitgeschichtlicher Bedeutung, nicht digitalisieren. Die Rechtspolitik, so die Forderung, müsse sich dieses Problems annehmen, was bislang nicht geschehen ist.
  4. Ebenso haben Regierung und Rechtsausschuss nicht die Forderung des Bundesrates aufgegriffen, dass in § 38 des bestehenden Urheberrechts eine Regelung aufgenommen wird, dass spätestens nach einem halben Jahr der kommerziellen Publikation eines Artikels das Nutzungsrecht vollständig wieder an den Autor zurückfällt und dass dagegen auch keine anderslautenden Verträge abgeschlossen werden können. Professorinnen und Professoren halten das für einen dringend erforderlichen Rückgewinn ihrer informationellen Selbstbestimmung, der zudem auch den Einstieg in nicht-kommerzielle Publikationsformen (Open Access) begünstigen kann. Open Access eröffnet jedermann offenen, entgeltfreien Zugriff auf die produzierten Werke aus Bildung und Wissenschaft. Die Politik würde damit auch ein Zeichen setzen, dass mit öffentlichen Mitteln produziertes Wissen nicht exklusiv den Verwertungsrechten der Wirtschaft überlassen wird.
  5. Schließlich sehen die Professorinnen und Professoren in der Zunahme von technischen Schutzmaßnahmen und Lizenzierungsregelungen über Digital Rights Management auch im Wissenschaftsbereich eine ernste Bedrohung für den freien Zugang auf Wissen. Auch hier macht die Politik bislang keine Anstalten, sich von dem bislang geltenden umfassenden rechtlichen Schutz dieser technischen Schutzmaßnahmen loszusagen. Dies sei umso unverständlicher, als selbst gewichtige Anbieter und Dienstleister aus der Musikindustrie, lange Zeit unbedingte Verfechter des Digital Rights Management, eine starke Verknappungsstrategie inzwischen für kontraproduktiv halten. In der Wissenschaft, so die Forderung, habe Digital Rights Management nichts zu suchen. Auch hier müsse die Politik noch ihre Hausaufgaben machen.

Das ganze ist ja ein wenigt spät. Aber früher hätte man wohl auch nicht genügend Unterstützter gefunden. Erst jetzt wird wohl den meisten klar, was da auf sie zukommen wird.

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Woher "freie Inhalte" nehmen


Was wäre der Bildungsbereich, wenn man keine Inhalte weitergeben kann? ... Oh, das ist ja die derzeitige Situation. Natürlich kann man Inhalte weitergeben, man muss allerdings die entsprechenden Lizenzen erwerben. Und wenn eine solche Lizenzierung nicht vorgesehen ist?

Su-Shee hat einen schönen, anschaulichen Beitrag zu "freien Inhalten" geschrieben:

Es ist sehr schön, dass ich soviele Dinge online benutzen kann - das macht sie aber nicht zu "freien Inhalten" - in der Regel ist nicht mal erlaubt, für ein Seminar eine Kopie zu ziehen und diese meinen Studenten zur Verfügung zu stellen - zum Beispiel. Ich kann zwar auch den Korpus des Wortschatzes der Deutschen Sprache KAUFEN (und darf ihn dann wissenschaftlich nutzen, aber auf keinen Fall veröffentlichen) oder den Wortschatz Uni Leipzig angucken - die Daten aber gehören lizenzmässig zu dem verschlossensten, was Deutschland zu bieten hat. Open Duden ist auch keine coole Download-Sektion, sondern ein Journalismus-Wettbewerb. Wenn eine Uni ihre Vorlesungspapers ins Web stellt, schreibt sie in der Regel NICHT "creatice commons" dazu.

Zur Erinnerung: In allen diesen Fällen ist das Kopieren der Daten, geschweige denn das Weiterverteilen absolut tabu aus legaler Perspektive gesehen [...]

Weiterlesen bei Su-She 2.0: Zur Klarstellung "freie Inhalte".

Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch


Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch:

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Bei jeder Wahl wurde Kriminalität pauschal dämonisiert, die Bundesrepublik ungeachtet ihrer erfolgreichen Polizei als ,,Ruheraum‘‘ internationaler Krimineller ironisiert und dem verschreckten Bürger das Trugbild absoluter Sicherheit durch immer neue Gesetze versprochen. Es ist gut, ein Retter zu sein.

[...]

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen.

Weiterlesen in der Süddeutschen: Die Herrschaftsmaschine.

Warum ich das hier blogge? Ich sehe die Gefahr, dass es in absehbarer Zeit keine offene Online-Kommunikation mehr geben wird. Denn irgendwann hat niemand mehr Lust, sich durch seine Online-Aktivitäten verdächtig zu machen. Außerdem verstehe ich mich als Staatsbürger, und Webblogs sind ein wunderbares Werkzeug für Staatsbürger.

Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VII)


Ein besonderes Bonmot liefert Norbert Schneider, Vorsitzender der Landesanstalt für Medien NRW, und lässt dabei tief in sein ObrigkeitsRechtsstaatsverständnis blicken:

Wenn ich in Zukunft die Nutzungszahlen beispielsweise von Radio NRW nehme und feststelle, dass ein Internet-Radio nur knapp dahinter liegt, kann ich doch nicht Radio NRW lizenzieren und dem Medienrecht unterstellen, und der Internet-Anbieter sagt: April, April, ich bin im Netz - und bleibt damit unberührbar. Das Gleiche gilt natürlich für Internet-TV. Vor dem Gesetz sind nun einmal alle gleich.

Es geht um Lizenzierung, Kriterien dafür sollen sein “Meinungsmacht, Relevanz und Suggestivkraft”. Weiter heißt es:

Wir sind keine Netzpolizei. Was wir überlegen, ist, ob wir nicht die Pionierphase im Netz, was die Verbreitung von Radio und Fernsehen angeht, für beendet erklären sollten. Ob wir nicht sagen sollen: Macht euch ehrlich und besorgt euch eine Lizenz! Das würde Klarheit bringen. Und den Betroffenen übrigens zeigen, dass Regulierung Schutz bedeutet und nicht Strangulierung.

Besonders schönt gefällt mir ja der letzte Nebensatz: "...dass Regulierung Schutz bedeutet und nicht Strangulierung." So kann man das auch sehen.

Weiterlesen in der taz: "Besorgt euch eine Lizenz!".

[via lawblog]

Anti-Plagiatsdienst verklagt


Nicht nur in den U.S.A sondern auch in Deutschland muss man als Student an einigen Hochschulen damit rechnen, dass die eigene Arbeit an einen Anti-Plagiatsdienst übergeben wird. Entsprechende Rechte lassen sich die Hochschulen anscheinend per Unterschrift einräumen (ich habe das nicht mehr so genau im Kopf, die c't hatte das mal in einem Artikel aufgerollt). Nun verklagen vier US-Schüler einen solchen Dienst wegen Copyright-Verletzungen auf 900.000 Dollar Schadenersatz. Der Dienstleister arbeitet nämlich so, dass geprüfte Arbeiten in eine große Datenbank wandern und dann als Vergleichsbasis dienen. Das dürfte dann in der Tat eine Urheberrechtsverletzung sein, wenn die Urheber sich damit nicht einverstanden erklärt haben. In der Heise-Meldung wird auch kurz über Hintergründe berichtet:

Im September vorigen Jahres hatten 16 Schüler der McLean High School ein "Committee for Student Rights" als Protest gegen die Verträge ihrer Schulbehörde mit iParadigms gegründet. Dem Problem widmet sich auch eine eigene Website. Neben dem Copyright sehen die Schüler auch ihre Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt, da das System auf der Annahme beruhe, jeder sei schuldig, bis das Gegenteil bewiesen werde. Zudem werde auch der Datenschutz missachtet, da die Schüler keine Möglichkeit hätten, ihre Arbeiten aus der Datenbank zu entfernen. Mit dieser Beschwerde wandte sich das Kommitee im November vorigen Jahres an iParadigms.

In Deutschland ist das als Student nicht ganz so einfach. Hier haben wir ja eine Tradition, dass Studenten Ihren Lehrenden schnell mal Rechte abtreten müssen. Oder irre ich mich da?

Weiterlesen:

Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VI)


Foto: Mehr Patente!

Es wird weiterhin mit viel Energie für die Legalisierung von Softwarepatenten gekämpft:

Ende März versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI). Drinnen preisen Patentjuristen und Patentfunktionäre unter dem Motto “Europa der Innovationen” ihr Geschäftsmodell und verlangen mehr Macht für ihresgleichen. Draußen werben gequälte Innovatoren für eine andere Konferenz.

Der FFII begleitet die Konferenz gewohnt kritisch:

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

Urheberrecht und Urheber


Im Blog Lernpfade habe ich gerade was aus einem einem Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung gelesen:

Das Urheberrecht, das den Urhebern einen Verdienst an ihren Werken sichern soll, zerbröselt im Internet, es wird zerrieben in Tauschbörsen, die ihre Namen schneller ändern als Chamäleons ihre Farben. (...)

Die Urheber werden immer als jene genannt, deren Rechte geschützt werden müssen. Das ist die von Verbänden, Legislative und den überwiegenden Teilen Presse dargestellte Position. Weniger häufig hört man dagegen die kritischen Stimmen:

Das Urheberrecht schützt vor allem eine Interessensgruppe: die Industrie

And The Oscar goes to ... Creative Commons


Joi Ito hat darauf hingewiesen, dass zwei Oscars an Unterstützer der Creative Commons gehen:

Two friends of Creative Commons have been nominated for won an Oscar: Board member Davis Guggenheim’s documentary “An Inconvenient Truth,” and Florian Henckel von Donnersmarck (husband of Christiane Henckel von Donnersmarck, original director of Creative Commons International)’s film, The Lives of Others.

Sehr schön.

Weiterlesen bei Joi Ito: Two CC friends win Oscars.

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