Heise Online berichtet: »Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten.«
Also auch dieses Gremium sieht eine Gefahr in dem Patentwahn. Im Abschnitt »VII. Empfehlung« des Gutachtens heißt es:
Das europäische Patentsystem hat bisher die extremen Fehlentwicklungen des US-Systems vermeiden können. Andererseits sind die hier dokumentierten Trends ein klares Zeichen, dass das Europäische Patentsystem an einem Scheideweg angekommen ist. Mit dieser Einschätzung steht der Beirat nicht allein. Innovation und Produktivitätswachstum basieren auf Kreativität und neuen Ideen, nicht auf Papierkonstrukten, die von findigen Experten beim Patentamt eingereicht werden. Ausschlussrechte, mit denen Wettbewerb behindert werden kann, liefern keinen Beitrag zu mehr Forschung und Innovation.
Vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Entwicklung spricht sich der Beirat dafür aus, gewerbliche Schutzrechte in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf ihren ökonomisch begründbaren Kern zurückzuführen. In wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik bedeutet dies eine – gemessen am gegenwärtigen Rechtszustand – Begrenzung ihrer Reichweite und eine sorgfältigere Prüfung der von den Anmeldern beantragten Rechte. Patente dürfen nicht zur Massenware werden – ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten kann. Außerdem sollten Kontrollmöglichkeiten für dritte Parteien gestärkt und Anreize im Patentsystem, die zu einer quantitätsorientierten Patentgewährungspolitik führen, beschränkt werden. Die Governance- Struktur des Patentsystems muss neu überdacht werden.
Wieviele solcher Gutachten müssen eigentlich noch erstellt werden, bis daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden? Naja, immherhin kann sich in 15 Jahren niemand mehr hinstellen und behaupten, man hätte davon nichts gewusst. Das Netz vergisst nichts und niemanden.
Weiterlesen:
- Heise: Wirtschaftsforscher warnen vor ausuferndem Patentsystem
- BMWi Pressemitteilung: Wissenschaftlicher Beirat legt Gutachten "Patentschutz und Innovation" vor
- Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats: Patentschutz und Innovation


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