Urheberrecht

Patente: Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Heise Online berichtet: »Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten.«

Also auch dieses Gremium sieht eine Gefahr in dem Patentwahn. Im Abschnitt »VII. Empfehlung« des Gutachtens heißt es:

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tschlotfeldt.de Lizenzbedingungen

Screenshot Commons Deed

Das sind die Lizenzbedingungen für die Inhalte auf tschlotfeldt.de. Auch eine kommerzielle Nutzung ist damit jedem möglich, ja, auch Verlagen. Manche finden das zu großzügig, ich dagegen halte es im Hinblick auf einen offenen Wissensaustausches für schlicht und ergreifend notwendig.

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Wissenschaftler gegen den 2. Korb der Urheberrechtsreform

Der Widerstand gegen den zweiten Korb des Urheberrechts wächst (endlich) in der Wissenschaftsgemeinde. Mitglieder des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben an Politiker geschrieben, wie heise und Golem berichten. Eine dazu herausgegebene Pressemitteilung des Aktionsbündnisse listet die Kritipunkte am geplanten Urheberrecht auf:

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Woher "freie Inhalte" nehmen

Was wäre der Bildungsbereich, wenn man keine Inhalte weitergeben kann? ... Oh, das ist ja die derzeitige Situation. Natürlich kann man Inhalte weitergeben, man muss allerdings die entsprechenden Lizenzen erwerben. Und wenn eine solche Lizenzierung nicht vorgesehen ist?

Su-Shee hat einen schönen, anschaulichen Beitrag zu "freien Inhalten" geschrieben:

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Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch

Zum Osterfest ein paar besinnliche Worte vom Burkhard Hirsch:

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

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Anti-Plagiatsdienst verklagt

Nicht nur in den U.S.A sondern auch in Deutschland muss man als Student an einigen Hochschulen damit rechnen, dass die eigene Arbeit an einen Anti-Plagiatsdienst übergeben wird. Entsprechende Rechte lassen sich die Hochschulen anscheinend per Unterschrift einräumen (ich habe das nicht mehr so genau im Kopf, die c't hatte das mal in einem Artikel aufgerollt). Nun verklagen vier US-Schüler einen solchen Dienst wegen Copyright-Verletzungen auf 900.000 Dollar Schadenersatz.

Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (VI)

Foto: Mehr Patente!

Es wird weiterhin mit viel Energie für die Legalisierung von Softwarepatenten gekämpft:

Ende März versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI). Drinnen preisen Patentjuristen und Patentfunktionäre unter dem Motto “Europa der Innovationen” ihr Geschäftsmodell und verlangen mehr Macht für ihresgleichen. Draußen werben gequälte Innovatoren für eine andere Konferenz.

Der FFII begleitet die Konferenz gewohnt kritisch:

Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.

Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten.

Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, deren Positionen in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des EPLA, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer Broschüre betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.

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Urheberrecht und Urheber

Im Blog Lernpfade habe ich gerade was aus einem einem Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung gelesen:

Das Urheberrecht, das den Urhebern einen Verdienst an ihren Werken sichern soll, zerbröselt im Internet, es wird zerrieben in Tauschbörsen, die ihre Namen schneller ändern als Chamäleons ihre Farben. (...)

Die Urheber werden immer als jene genannt, deren Rechte geschützt werden müssen. Das ist die von Verbänden, Legislative und den überwiegenden Teilen Presse dargestellte Position. Weniger häufig hört man dagegen die kritischen Stimmen:

Das Urheberrecht schützt vor allem eine Interessensgruppe: die Industrie
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